Das Frauengefängnis Hahnöfersand soll nach Billwerder umziehen, wo auch Männer untergebracht sind, Frauen haben Bedenken.
Hamburg. Wenn es nach den Vorstellungen der Justizbehörde geht, sind die Tage des Frauengefängnisses in Hahnöfersand gezählt. Die Insassinnen sollen aus Kostengründen in ein ungenutztes Gebäude der Justizvollzugsanstalt in Billwerder umziehen. Am Mittwochvormittag haben die vier Oppositionsabgeordneten Anna von Treuenfels (FDP), Christiane Schneider (Linke), André Trepoll (CDU) und Farid Müller (Grüne) die vielleicht letzte Möglichkeit genutzt und die Frauen besucht.
Die Oppositionsfraktionen machen seit Monaten Druck auf Justizsenatorin Jana Schiedek (SPD), die umstrittene Entscheidung zurückzunehmen. Zuletzt hatten sie gegen den Willen der SPD durchgesetzt, dass die Gefängnisreform weiter auf der Tagesordnung des zuständigen Justizausschusses bleibt. Am 15. Januar soll es eine öffentliche Anhörung zu den Plänen geben.
Durch den Besuch in Hahnöfersand sehen sich die vier Abgeordneten nun in ihrer Kritik bestätigt. "Unser Besuch hat die Vorbehalte gegen das drohende Aus für den Vorzeigefrauenvollzug auf Hahnöfersand bestätigt", sagte Farid Müller, justizpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion. "Unsere ablehnende Haltung hat sich verfestigt", sagte der CDU-Justizexperte André Trepoll. Die Frauen hätten eindrücklich ihre Ängste und Bedenken geschildert.
Die Insassinnen befürchteten unter anderem, in der bislang nur für Männer vorgesehenen Anstalt in Billwerder "dominiert" zu werden. Derartige Erfahrungen haben die Frauen gemacht, die eine Zeit in der Untersuchungshaftanstalt verbringen mussten. Diese wird in Hamburg sowohl mit Männern als auch mit Frauen belegt. Die Insassinnen berichteten von Pöbeleien und Belästigungen bei Gängen über das gemeinsame Gelände.
Die Einrichtung in Hahnöfersand teilen sich die Frauen aktuell nur mit inhaftierten Jugendlichen, wobei beide Gruppen ihre klar abgegrenzten Bereiche haben. In Billwerder würden die Frauen zahlreiche Einrichtungen mit den Männern gemeinsam nutzen. Der Alltag der Frauen, so die Kritik der Opposition, wäre in Billwerder von einer Vielzahl bewachter Wege durch die Männeranstalt geprägt. Insgesamt mache der Frauenvollzug auf Hahnöfersand einen humaneren Eindruck als der Hochsicherheitstrakt Billwerder.
"Der Eindruck verstärkt unsere Befürchtung, dass die Verlegung des Frauenvollzugs nach Billwerder ein Fehler wäre", sagte die FDP-Politikerin Anna von Treuenfels. Senatorin Schiedek sollte die Stimmen der Betroffenen nicht länger ignorieren. Wer ein anerkanntes Konzept wie auf Hahnöfersand aufgebe, müsse unwiderlegbare Gründe haben, sagte Farid Müller. Einsparungen in nur geringer Größenordnung, so André Trepoll, würden eine Zerschlagung der Einrichtung nicht rechtfertigen.
(juve)