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16.01.13

Drei-Prozent-Hürde gekippt Hamburgs Bezirke offen für Splitterparteien

Peter Ulrich Meyer
Plenarsaal des Oberlandesgericht

Foto: Pressebild.de/Bertold Fabricius

Das Hamburgische Verfassungsgericht hebt die Drei-Prozent-Hürde bei Wahlen zu Bezirksversammlungen auf. Piraten hatten geklagt.

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