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15.01.13

Bezirksversammlungen Verfassungsgericht kippt Drei-Prozent-Klausel bei Wahlen

Bundestagswahl - Wahlbeiligung nicht einschätzbar

Foto: dpa

Hamburger Gericht sieht durch die Hürde die Wahl- und Chancengleichheit verletzt. Geklagt hatte ein Piraten-Politiker aus Eimsbüttel.

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