15.01.13

Bezirksversammlungen

Verfassungsgericht kippt Drei-Prozent-Klausel bei Wahlen

Hamburger Gericht sieht durch die Hürde die Wahl- und Chancengleichheit verletzt. Geklagt hatte ein Piraten-Politiker aus Eimsbüttel.

Foto: dpa
Bundestagswahl - Wahlbeiligung nicht einschätzbar
Eine Frau gibt ihren Stimmzettel ab (Symbolbild)

Hamburg. Das Hamburgische Verfassungsgericht hat die 2009 eingeführte Drei-Prozent-Klausel bei den Wahlen zu den Bezirksversammlungen gekippt. Das Gericht sieht durch die Hürde die Wahl- und Chancengleichheit verletzt.

Eine Sperrklausel sei nur dann gerechtfertigt, wenn sie verhindere, dass die Funktionsfähigkeit eines Parlaments beeinträchtigt werde. Die Bezirksversammlungen seien zwar Volksvertretungen, aber keine eigenständigen Parlamente. Sollte es wechselnde Mehrheiten geben, könnten Senat und Fachbehörden durch Globalrichtlinien und Fachanweisungen korrigierend eingreifen.

Das Verfassungsgericht entschied allerdings, dass die Wahlen zu den Bezirksversammlungen nicht wiederholt werden müssen. Hier gelte Bestandsschutz, zumal das Ergebnis ohne Drei-Prozent-Hürde kaum anders ausgesehen hätte. Die Bürgerschaft muss nun bis zur nächsten Wahl das Gesetz ändern. Geklagt hatte ein Datenverarbeitungskaufmann aus Eimsbüttel, der der Piratenpartei angehört.

(pum)
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