Ausschuss berät heute gemeinsame Unterbringung in Billwerder. Jeder Bürger kann seine Meinung zum Umbau des Strafvollzugs vortragen.
Hamburg. Es ist vermutlich die letzte Chance der Kritiker einer Verlagerung des Frauenvollzugs in die Justizvollzugsanstalt Billwerder: Für Dienstagabend lädt der Justizausschuss der Bürgerschaft zu einer öffentlichen Anhörung ins Rathaus ein (18 Uhr, großer Festsaal). Jeder interessierte Bürger kann seine Meinung zum geplanten Umbau des Strafvollzugs vortragen.
Dass es zu dieser zweiten Anhörung überhaupt kommt, ist Folge eines Rechtsstreits zwischen der Opposition und der SPD-Mehrheit in der Bürgerschaft. Nachdem ein Gutachten der Bürgerschaftskanzlei Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Entscheidung des Justizausschusses für die Verlegung des Frauenvollzugs geäußert hatte, gab die SPD nach. In einer Expertenanhörung hatte sich eine Mehrheit gegen eine Verlegung der Frauen in die Männer-Anstalt Billwerder ausgesprochen. Zwar sollen die Frauen räumlich getrennt untergebracht werden und eigene Freizeitareale haben. Dennoch wird es zu Begegnungen mit inhaftierten Männern kommen, etwa beim Einkaufen oder in den Werkstätten. Während Kritiker Übergriffe auf die Frauen befürchten, hält die SPD die Sicherheitsmaßnahmen für ausreichend und will an der Verlegung aus Kostengründen und wegen der Überkapazitäten im Strafvollzug festhalten.
Im Vorfeld der Anhörung haben inhaftierte Frauen der Teilanstalt Hahnöfersand in Briefen an den Justizausschuss ihre Position dargestellt. "Gerade Frauen, die Gewalterfahrungen durch Männer kennen, haben große Angst vor dem geplanten Umzug", heißt es in einem Brief. Der Frauenvollzug auf Hahnöfersand habe sich bewährt. Eine andere Frau fürchtet sich davor, von den männlichen Gefangenen "Sprüche an den Kopf geknallt zu bekommen".
Der Grünen-Justizexperte und Vorsitzende des Justizausschusses Farid Müller forderte Justizsenatorin Jana Schiedek (SPD) auf, die "Sorgen, Ängste und Expertenwarnungen endlich ernst zu nehmen". Viele inhaftierte Frauen hätten Angst, "zu 650 Männern in den Hochsicherheitstrakt nach Billwerder zu ziehen".
(pum)