23.11.12

Hamburg

SPD-Abgeordnete setzen Umzug des Frauengefängnisses durch

Opposition gegen Verlegung auf Gelände von Männer-Haftanstalt. SPD-Antrag sieht für Teilanstalt der Frauen eigenständiges Gebäude vor.

Foto: picture-alliance / dpa/dpa
Ein Häftling in der Justizvollzugsanstalt Billwerder
Ein Häftling in der Justizvollzugsanstalt Billwerder

Hamburg. Allen Bedenken zum Trotz haben die SPD-Abgeordneten im Justizausschuss der Bürgerschaft den Weg für eine Verlagerung der Teilanstalt für Frauen von Hahnöfersand in die Justizvollzugsanstalt (JVA) Billwerder freigemacht. Gegen das Votum der Opposition von CDU, Grünen, FDP und Linken stimmten die Sozialdemokraten mit ihrer Mehrheit dem Vorschlag von Justizsenatorin Jana Schiedek (SPD) zu, Frauen und Männer gemeinsam auf einem Anstaltsgelände unterzubringen.

Zuvor war es zu scharfen Kontroversen zwischen der Mehrheitsfraktion und der Opposition gekommen. So lehnte die SPD den Wunsch der Grünen ab, wegen noch ungeklärter Fragen vor allem im Bereich der Ausbildung der Häftlinge und der Finanzierung eine erneute Experten-Anhörung anzuberaumen. Weil es unter anderem um die Freigabe von Geld im Zuge der Haushaltsberatungen der Bürgerschaft Mitte Dezember geht, bestanden die Sozialdemokraten auf einer sofortigen Entscheidung im Ausschuss. Offen ist, ob die von der Opposition beantragte öffentliche Anhörung zu dem Thema, die ein Minderheitenrecht ist, aufschiebende Wirkung haben wird.

"Die Mehrheit der Experten stuft die Verlagerung der Frauenanstalt eher als kritisch ein. Das lässt sich nicht von der Hand weisen", sagte der SPD-Abgeordnete Urs Tabbert zu Beginn der Auswertung einer Fachleute-Anhörung des Ausschusses. Allerdings hätten die Experten zum Teil "sehr abstrakte Ausführungen" zur Thematik gemacht. "Der einzige Experte, der in einer vergleichbaren Anstalt mit Männern und Frauen tätig ist, war aber ganz anderer Ansicht", betonte Tabbert.

Mit einem Zusatzantrag zum Vorstoß des Senats will die SPD sicherstellen, dass die maximal 90 Frauen in der JVA Billwerder nicht dem Druck der mehr als 600 Männer ausgesetzt sind. "Für die Teilanstalt der Frauen sind ein eigenständiges Gebäude und ein eigener, baulich abgetrennter, nicht einsehbarer Freistundenbereich vorzusehen, der den weiblichen Gefangenen hinreichend Rückzugsraum bietet", heißt es in dem SPD-Antrag zum Beispiel.

"Die Pläne der Senatorin sind für uns nach wie vor nicht einleuchtend", sagte Farid Müller (Grüne). "Es gibt viele ungeklärte Fragen", sagte Christiane Schneider (Linke). "Einen Durchmarsch der Senatorin darf es bei diesem sensiblen Thema nicht geben", sagte Anna von Treuenfels (FDP).

Gestern sprach sich auch die Hamburger Arbeitsgemeinschaft für Strafverteidiger gegen die Verlegung aus. "Im Vollzugsalltag werden sich negative Einflüsse des Männervollzugs auf den Frauenvollzug aufgrund der vielfältigen Kontaktmöglichkeiten auf demselben Anstaltsgelände nicht vermeiden lassen", schreiben die Anwälte in einer Erklärung. Die räumliche Entfernung und Trennung der Frauen von den Männern habe sich auf Hahnöfersand bewährt.

"Man kann viele Bedenken nachvollziehen, aber wir meinen, dass wir sie durch unser Konzept im guten Sinn in der Hand haben", sagte Justizsenatorin Schiedek im Ausschuss.

(pum)
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