SPD stellt 38 Anträge bei Haushaltsberatungen im Dezember. 40 Millionen Euro sollen insgesamt für die Vorhaben in die Hand genommen werden.

Hamburg. Eine Sanierungsoffensive im Kulturbereich, mehr Geld für die soziale Infrastruktur in den Bezirken und eine verstärkte Entbürokratisierung in der Verwaltung - dies sind die Kernelemente der gestern vorgestellten Ergebnisse der Haushaltsberatung der SPD-Fraktion am vergangenen Wochenende. Mit 38 Haushaltsanträgen geht die SPD-Fraktion in die Schlussberatungen der Bürgerschaft über den Haushalt 2013/2014.

"Unser Ziel ist es, eine eigene Handschrift zu hinterlassen und Akzente zu setzen", betont der Fraktionsvorsitzende Andreas Dressel. 40 Millionen Euro sollen für die verschiedenen Vorhaben in die Hand genommen werden. Zehn Millionen Euro werden dafür aus dem Sanierungsfonds genutzt. Mit drei Millionen Euro sollen die Hamburgischen Öffentlichen Bücherhallen unterstützt werden. Mit 1,2 Millionen Euro werden Sanierungsarbeiten im Thalia-Theater und im Schauspielhaus unterstützt, beispielsweise die Renovierung des neobarocken Zuschauersaals. "Allein das zeigt, dass von einem Kaputtsparen der Kultur nicht die Rede sein kann", betont Dressel. "Zudem machen wir ganz deutlich, dass wir auf Leuchtturmprojekte verzichten."

Einen weiteren Schwerpunkt will die Fraktion auf die Unterstützung der Bezirke legen, indem sie einen dauerhaften Quartiersfonds in Höhe von drei Millionen Euro einrichten will, aus dem die Bezirke eigenverantwortlich die Finanzierung wichtiger Einrichtungen sichern können. "Welche Schwerpunkte dabei zu setzen sind, können die Kommunalpolitiker vor Ort am besten entscheiden", erklärt Dressel. Gleiches gilt für den Ausbau und die Sanierung von Radwegen, für die zwei Millionen Euro veranschlagt sind, sowie 1,1 Millionen Euro für den Ausbau des Elberadwegs an der Großen Elbstraße.

Beschäftigt hat sich die SPD-Fraktion außerdem mit der personellen und sozialen Situation bei Polizei und Feuerwehr. Eines der Ziele: 57 zusätzliche Nachwuchskräfte sollen bei der Feuerwehr Hamburg eingestellt werden und später in sichere Stellen gebracht werden. Eine Ausbildungsoffensive sei die richtige Antwort auf die Personalnot bei der Feuerwehr, so Dressel.

Gespart werden soll unter anderem mit einer Vermeidung von Doppelarbeit in der Verwaltung und einer wirtschaftlicheren Organisation. "Bei der einen oder anderen Aufgabe wird man sich auch fragen müssen, ob diese noch weiter vom Staat erbracht werden muss", sagt Jan Quast, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Insgesamt sollen rund 150 Stellen eingespart werden. Stark überdacht werden soll beispielsweise der Einsatz von 50 Mitarbeitern der Finanzbehörde, die Hamburger Spielbanken beaufsichtigen. "Diese können lieber in Bereichen wie der Steuerfahndung arbeiten. Eine Überwachung ist auch mit Kameras möglich", sagt Jan Quast.

Noch recht unklar ist man sich über die genauen Ausgaben im Umgang mit der Flüchtlingsunterbringung. Derzeit geht man von etwa zehn Millionen Euro für die Bereitstellung und Unterhaltung der Einrichtungen aus.

(lf)