16.11.12

Kritik an Thesenpapier

Hamburger CDU streitet über den rechten Kurs

Schulpolitiker Walter Scheuerl kritisiert Thesenpapier von Parteichef Weinberg. In einer Mail warnt Scheuerl vor einem "Angrüneln" der CDU.

Foto: Ingo Röhrbein
Walter Scheuerl
Walter Scheuerl

Hamburg. Walter Scheuerl ist bekannt für seine entschiedene Haltung - spätestens seit er mit seinem Volksentscheid gegen die Schulreform das Ende von Schwarz-Grün einläutete. Jetzt hat sich der Anwalt und (noch) parteilose Abgeordnete der CDU-Bürgerschaftsfraktion wieder zu Wort gemeldet und ist dabei hart mit dem CDU-Landesvorsitzenden Marcus Weinberg ins Gericht gegangen. In einer Mail an den Parteichef hat Scheuerl vor einem "Angrüneln" der CDU gewarnt. Damit reagiert Scheuerl auf das Thesenpapier "Die CDU in der Großstadt: Probleme, Potenziale und Perspektiven", das Weinberg mit Matthias Zimmer verfasst hat. Darin geht es um Annäherung und Abgrenzung zwischen CDU und Grünen - auch im Sinne künftiger Koalitionen.

"Wir beide wissen, wie deutlich Sie sich 2008 und bis kurz vor die Bundestagswahl 2009 gegen die allen bekannte Grundüberzeugung beinahe der gesamten CDU-Wählerschaft und für Ole von Beust und die GAL auf die Seite der Primarschulbefürworter gestellt haben", schreibt Scheuerl an Weinberg. "Rechnen Sie ernsthaft damit, der CDU in Hamburg als moderner Großstadtpartei dadurch Gutes zu tun, dass Sie den damaligen Fehler erneut propagieren?"

Wahlsiege kämen nicht von der im Thesenpapier propagierten "gleichen Augenhöhe" mit den Grünen, "sondern von exzellenten inhaltlichen Handlungsentwürfen, die wir den Menschen als Alternative zu den im Kern links orientierten Parteien (Linke, Grüne und SPD) anbieten", so Scheuerl weiter.

In einer weiteren Mail wirft Scheuerl dem CDU-Parteichef "Geschichtsklitterung" vor. Weinberg hatte geschrieben: "Am Ende von Schwarz-Grün ist dieser moderne CDU-Ansatz von Großstadtpolitik kollabiert. ,CDU pur' als Alternative scheiterte." Scheuerl weist diese Analyse zurück. In Wahrheit habe "der Abstieg der CDU" bereits im April 2008 mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags begonnen. Die "Grünwerdung des Ole von Beust" habe das Ende eingeläutet.

Weder Weinberg noch Bürgerschaftsfraktionschef Dietrich Wersich wollten sich gestern zu den Vorwürfen äußern. Scheuerl ist zwar bisher nicht Mitglied der CDU und beteiligt sich an der Debatte nur als parteiloses Mitglied der Bürgerschaftsfraktion. Das könnte sich aber bald ändern. Er denke über einen Eintritt in die Partei nach, sagte Scheuerl. Offenbar sieht er genug Platz für sich und seine Positionen. Denn die Konservativen, so Scheuerl, die seien in der Hamburger CDU bisher entschieden zu leise.

(jmw/topc)
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