Kosten werden auf 1,1 Millionen Euro geschätzt. Das Gesetz sorgt schon für Kritik, bevor es in der Bürgerschaft diskutiert wird.
Hamburg. Hamburgs Ämter, Behörden und öffentliche Unternehmen werden ihren Beschäftigten einenMindestlohn von 8,50 Euro zahlen. Das steht in dem Gesetzentwurf des Senats. Auch Betriebe, die für die Stadt arbeiten, müssen sich zum Mindestlohn bekennen. Die Kosten für die Stadt Hamburg werden vom Senat auf 1,1 Millionen Euro geschätzt. Doch das Gesetz sorgt schon für Kritik, bevor es in der Bürgerschaft diskutiert wird.
8,50 Euro brutto pro Stunde - das ist nicht viel, dieser Meinung ist auch Bürgermeister Olaf Scholz (SPD). Die 8,50 Euro sollen ein Anfang sein. Aber was ist, wenn die Lebenskosten steigen? "Nach dem Entwurf des Senats müsste immer dann ein neues Gesetz beschlossen werden, wenn der Mindestlohn angehoben wird", kritisiert Tim Golke von der Linkspartei. Er fordert eine "Landesmindestlohnkommission", wie es sie in Bremen gibt, wo ein Mindestlohngesetz bereits in Kraft ist. Die Kommission entscheidet, ob der Mindestlohn angehoben werden muss.
Katharina Fegebank von den Grünen vermisst vor allem Kontroll- und Sanktionsmechanismen im Gesetz. In dem Entwurf steht nicht, wer dafür verantwortlich ist, das Mindestlohngebot zu überwachen - und was passiert, wenn städtische Betriebe gegen die neuen Regeln verstoßen. "Damit wir die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in die Lage versetzen, sich für ihre Rechte einzusetzen, wollen wir auch eine Beratungs-, Informations- und Beschwerdestelle schaffen, die mit einer eigenen Rufnummer ausgestattet wird", sagt Fegebank.
Die FDP kritisiert nicht einzelne Bestandteile des neuen Gesetzes - sondern gleich das ganze Gesetz: "Für die Durchsetzung bestimmter Mindeststandards in öffentlichen Unternehmen bedarf es nur des entsprechenden politischen Willens, aber keiner neuen gesetzlichen Regelungen", sagt Wirtschaftspolitiker Thomas-Sönke Kluth. "So läuft das Vorhaben des Senats Gefahr, nur neue gesetzliche Bürokratie zu schaffen."
Einzig die CDU zeigt sich friedlich: Man werde den Gesetzesentwurf "ergebnisoffen prüfen", sagt Vize-Fraktionschef Roland Heintze. "Die Kosten sind überschaubar und der Ansatz, dass die Stadt als Arbeit- und Auftraggeber faire Löhne zahlt, ist richtig. Wenn dies dazu führt, dass bei Ausschreibungen wieder mehr Hamburger Unternehmen zum Zuge kommen, ist das ein wichtiger positiver Nebeneffekt für den Standort Hamburg."
(vh)