Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz lädt zu Elbphilharmonie-Verhandlungen ins Rathaus. Wird Hochtief Generalunternehmer?

HafenCity. Eigentlich sollte der Konflikt um die Elbphilharmonie längst gelöst sein. Eigentlich. Doch das Ringen um eine "Neuordnungsvereinbarung", mit der die Verhältnisse im Dreieck Stadt-Architekten-Baukonzern neu geordnet werden sollen, entwickelt sich zu einer Hängepartie.

Wie das Abendblatt erfuhr, hat sich Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) erneut in die Verhandlungen eingeschaltet. Am vergangenen Mittwoch trafen er und Kultursenatorin Barbara Kisseler (parteilos) sich im Rathaus mit Spitzenvertretern der beteiligten Akteure. Unter ihnen war auch Marcelino Fernández Verdes, Manager der spanischen Hochtief-Mutter ACS. Er soll Anfang Juli maßgeblich dazu beigetragen haben, dass die Stadt und der Baukonzern Hochtief sich auf ein Eckpunktepapier einigen konnten. Zuvor hatte der Senat zweimal mit Kündigung der Verträge gedroht, falls eine solche Einigung nicht zustande kommen sollte.

Allerdings ist dieses Eckpunktepapier halt nur die Grundlage für eine weitergehende und auch rechtlich bindende Vereinbarung. Dabei geht es vor allem darum, dass sich Hochtief als Generalunternehmer und die Architekten Herzog & de Meuron als Generalplaner darauf verständigen sollen, die Elbphilharmonie gemeinsam zu Ende zu planen und bis zum August 2015 fertigzustellen. Dass Planer und Baufirma bislang keinerlei vertragliche Beziehung zueinander haben, gilt als einer der Geburtsfehler des ganzen Projekts.

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Doch die Ausarbeitung eines umfangreichen neuen Vertragswerks gestaltet sich schwieriger als angenommen. "Die Verhandlungen werden intensiv geführt. Die einzelnen Fragestellungen sind sehr komplex", sagte Karl Olaf Petters. Der Sprecher der für das Konzerthaus zuständigen Kulturbehörde hatte bereits vor zwei Wochen gesagt, man erwarte die verbindliche Vereinbarung "innerhalb sehr kurzer Zeit".

Nach Informationen des Abendblatts zeichnet sich nun eine Lösung ab, die eine gemeinsame Arbeitsgemeinschaft von Hochtief und Generalplaner vorsieht. Der Stadt soll ein erster Entwurf für solch eine Kooperationsvereinbarung bereits zugestellt worden sein. Bis zu einem neuen Vertrag kann es nach Einschätzung von Insidern jedoch noch länger dauern. Erst dann aber, das wissen alle, geht es auf der Baustelle wieder voran.

Vorgesehen ist eine Planungsgesellschaft, die als Subunternehmer Hochtief unterstellt werden soll. Dabei behalten Herzog & de Meuron die architektonische Leitung des Projekts, um die Qualitätssicherung des Bauwerks zu gewährleisten. Hochtief könnte dann ein sogenannter Totalübernehmer werden. In den nächsten zwei Monaten sollen in einer sogenannten "Workshop-Phase" alle noch ausstehenden Fragen definiert werden.

Das Problem, welches die Verhandlungen so schwierig macht: Bei einer solchen Lösung müssten die Architekten aus der Haftung entlassen werden, während Hochtief sich das neu übernommene Planungsrisiko bezahlen lassen wird. Die entscheidende Frage ist - einmal mehr: Welche zusätzlichen Kosten kommen bei dieser Neuordnung auf die Stadt zu?

Seriös lässt sich das derzeit nicht beantworten. Wie berichtet, hatte Hochtief zum Stichtag 31. Mai 2012 Mehrkosten von 55,6 Millionen Euro angemeldet, dagegen hatte die Stadt bereits im Dezember 2011 gegenüber Hochtief wegen nicht erbrachter Bauleistungen eine Vertragsstrafe in Höhe von 40,6 Millionen Euro geltend gemacht. Bisher kostet die Elbphilharmonie die Steuerzahler 323,5 Millionen Euro. Die Bauüberschreitung beträgt aktuell 20 Monate, wovon nach Auffassung der Stadt Hochtief 17 Monate zu verantworten hat. Der Konzern sieht das anders. Dieses Thema und die daran hängenden Kostenfragen soll ein Schiedsgericht klären.

Seit nunmehr elf Monaten ruhen die Arbeiten am Saaldach. Hochtief hat sich in dem Eckpunktepapier verpflichtet, am 17. September mit einem Messverfahren zu beginnen. Damit soll die Absenkung des Saaldachs überwacht werden. Denkbar ist, dass zu diesem Termin auch die Neuordnung steht.

Denn das Eckpunktepapier ist nur eine gemeinsame Absichtserklärung aller Beteiligten. Der Senat geht zwar davon aus, dass Hochtief seine Zusagen aus dem Papier einhält. Der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Andreas C. Wankum fragt sich dennoch: "Warum hat die Eckpunktevereinbarung keinen rechtsverbindlichen Charakter?"

Am 17. Juli war das Eckpunktepapier unterzeichnet worden. Darin heißt es, Hochtief und der Generalplaner werden die gesamte Planung binnen weniger als eines Jahres fertigstellen, "ohne Kollisionen, Mängel, Unklarheiten, Lücken oder Widersprüche". Und: "Beginnend einen Monat nach Unterzeichnung dieser Vereinbarung." Das wäre am 17. August gewesen. Noch aber haben sie nicht einmal eine gemeinsame Gesellschaft gegründet.