Christdemokraten wollen Kopftuchverbot. Panne beim Protokoll. Zustimmung für den Vertrag kam hingegen von Grünen, Linken und der SPD.

Hamburg. Die zwischen der Stadt und den muslimischen Verbänden sowie der Alevitischen Gemeinde ausgehandelten Verträge stoßen bei Teilen der Bürgerschaft auf Ablehnung. Am deutlichsten distanziert sich die FDP. "Längst sind Lebensumstände der Hamburger muslimischen Glaubens und deren Verhältnis zu Stadt und Staat geregelt", sagte die stellvertretende FDP-Fraktionschefin Anna von Treuenfels. "Ein Staatsvertrag ist unnötig, erst recht, weil seine Veränderung oder Kündigung kaum möglich ist."

Skeptisch reagierte auch CDU-Fraktionschef Dietrich Wersich, obwohl sein Parteifreund Ole von Beust als Bürgermeister 2007 die Verhandlungen mit Muslimen und Aleviten angestoßen hatte. Wersich bemängelte, dass der Vertrag kein Verbot für Lehrerinnen und Polizistinnen enthalte, ein Kopftuch zu tragen.

"Wir lehnen das Tragen derartiger religiöser Symbole bei diesen Berufsgruppen ab, weil wir die staatliche Neutralität für unverzichtbar halten", sagte der CDU-Politiker, der das Bekenntnis zu Respekt und Toleranz in den Verträgen lobte.

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Zustimmung kam hingegen von Grünen, Linken und der SPD. "Hamburg nimmt eine Vorreiterrolle ein. Wir erwarten, dass die Verträge positive Impulse setzen und das Verständnis füreinander und Integration erleichtern", sagte GAL-Fraktionschef Jens Kerstan. Die Vereinbarung sei "ein sichtbares Zeichen gegen Diskriminierung und Feindschaft", sagte Linken-Fraktionsvize Christiane Schneider.

Voraussetzung für den Abschluss eines Vertrags war die Anerkennung der muslimischen Verbände als Religionsgemeinschaften. Dazu hatte ein vom Senat in Auftrag gegebenes Gutachten den Weg geebnet. Erst wenn die Verbände auch als Körperschaften öffentlichen Rechts anerkannt werden sollten, könnten sie wie die Kirchen und die Jüdische Gemeinde einen Staatsvertrag mit der Stadt schließen.

Das Vertragswerk, das zunächst für zehn Jahre in Kraft ist, enthält das Bekenntnis der Muslime zur "umfassenden Teilnahme am Unterricht der staatlichen Schulen". Das schließt den unter Muslimen umstrittenen Schwimmunterricht für Mädchen ein.

Nach Informationen des Abendblatts gab es protokollarische Verwicklungen am Rande. So soll Bürgermeister Olaf Scholz sich geweigert haben, gemeinsam mit einem Schura-Vertreter aufzutreten, der der als verfassungsfeindlich eingestuften Milli-Görüs-Bewegung angehört. Tatsächlich saß mit Daniel Abdin ein "neutraler" Vertreter der Schura neben Scholz. "Der Bürgermeister war in die Personalauswahl nicht eingebunden", sagte dagegen Senatssprecher Christoph Holstein. Abdin sei der "inoffizielle Verhandlungsführer" der Schura gewesen.