Zwar sieht die CDU in der Stadtbahn ein sinnvolles Projekt, das angesichts der prekären Finanzlage der Stadt aber verschoben werden sollte.

Hamburg. Angesichts der Milliardenlöcher im Haushalt wird der Widerstand gegen die vom schwarz-grünen Senat geplante Stadtbahn stärker. Jetzt fordert sogar der CDU-Wirtschaftsrat offen die Verschiebung des Projekts. "Angesichts der Haushaltsrisiken und der zu erwartenden Haushaltsdefizite in den nächsten drei Jahren müssen wir aufgabenkritisch prüfen, welche Projekte wir uns noch leisten können", sagt der Landesvorsitzende des Wirtschaftsrats, Matthias Leutke, bei einer Veranstaltung des CDU-nahen Verbands.

Da sich die Staatsverschuldung Hamburgs bis zum Jahre 2013 um etwa sechs Milliarden Euro auf dann gut 29 Milliarden Euro erhöhen werde, fordere Leutke eine Rückkehr zu einer konsolidierenden Haushaltspolitik ohne Neuverschuldung. Der Senat müsse "den eisernen Grundsatz beherzigen, dass wir nur das ausgeben können, was wir auch zuvor erwirtschaftet haben", mahnt er. "Wir fordern die Zurückstellung des Projekts Stadtbahn, um das Haushaltsrisiko zu verringern."

Die Bürgerschaft hatte im Herbst einstimmig einen Grundsatzbeschluss zur Wiedereinführung der Straßenbahn gefasst - allerdings "vorbehaltlich der Finanzierung". Bislang existieren lediglich grobe Kostenschätzungen, wonach das Projekt einige Hundert Millionen Euro kosten wird. Im ersten Schritt sollen zunächst die Stadtteile Bramfeld und Eppendorf miteinander verbundene werden. In weiteren Schritten soll das Netz erweitert werden. Abgesehen von der prekären Finanzlage der Stadt nennt der CDU-Wirtschaftsrat die geplante Stadtbahn auch ein innovatives Projekt, "das verkehrspolitisch durchaus sinnvoll ist".