Der Senat hat beschlossen, die Ausgaben für Kinderbetreuung und Sozialhilfe im laufenden Jahr um 85,3 Millionen Euro zu erhöhen.

Hamburg. Der schwarz-grüne Senat hat auf Vorschlag von Sozialsenator Dietrich Wersich (CDU) beschlossen, die Ausgaben für die Bereiche Kinderbetreuung und Sozialhilfe im laufenden Jahr um 85,3 Millionen Euro zu erhöhen. "In diesen Bereichen ist die Wirtschaftskrise bislang nicht angekommen", sagte Wersich. Der größte Teil mit 70,7 Millionen Euro wird aus den Rückstellungen der Finanzbehörde für Mehraufwendungen genommen. Die Sozialbehörde steuert aus ihrem Etat 14,6 Millionen Euro bei, weil die Zahl der Asylbewerber stärker als erwartet gesunken sind.

Wie berichtet, ist der Ansturm auf die Kita-Betreuung größer als von der Behörde angenommen. Im Gutschein-System sind 2892 Kinder mehr (plus sechs Prozent) als im Haushaltsplan prognostiziert. Das bedeutet, dass die Aufwendungen für die Kinderbetreuung auf das Rekordniveau von 452,1 Millionen Euro steigen. "Mit unseren Angeboten ermöglichen wir Müttern und Vätern, auch nach der Geburt eines Kindes weiter erwerbstätig zu sein", sagte Wersich.

Den Vorwurf der SPD-Opposition, die Planung der Behörde sei mangelhaft gewesen, wies der CDU-Politiker zurück. Die Entwicklungen seien nicht vorhersehbar gewesen. Zwar ist die Zahl der Sozialhilfeempfänger gesunken. Aber trotzdem muss die Stadt an Sozialleistungen 31,9 Millionen Euro mehr aufwenden, unter anderem weil die Kosten für Unterkunft und Heizung pro Empfänger gestiegen sind.

(pum)