Linke verlangt pauschale Obergrenze. Doch das lehnen die anderen Fraktionen ab. Grote (SPD): “Hoch problematische Mieterentwicklung“.
Altstadt. Beim Thema Mietenanstieg sind sich die Fraktionen der Bürgerschaft überraschend einig. "Wer eine Wohnung mit preiswerter Miete verliert, findet kaum eine neue oder keine", sagte der Linken-Abgeordnete Joachim Bischoff in der aktuellen Stunde der Bürgerschaft. Der SPD-Wohnungsbauexperte Andy Grote sprach von einer "hoch problematischen Mietenentwicklung". Auch der FDP-Abgeordnete Wieland Schinnenburg sah das Problem. "Schwarz-Grün hat beim Thema Wohnungsbau versagt", kritisierte der Liberale den Vorgängersenat. Der beste Mieterschutz, so Schinnenburg, sei ausreichender Wohnraum.
Der SPD-Senat will pro Jahr 6000 Wohnungen bauen lassen. Grote machte allerdings deutlich, dass "nicht Behörden oder Parteien" Wohnungen bauten, sondern Wohnungsunternehmen. Die Politik könne nur verlässliche Rahmenbedingungen schaffen.
Mit einem Bürgerschaftsantrag will die Linke diese Rahmenbedingungen zugunsten der Mieter ändern. Weil alle Fraktionen das Thema Mietenanstieg in Hamburg ernst nehmen, wurde der Antrag in den Stadtentwicklungsausschuss überwiesen. In der Sache gab es aber Differenzen. Vor allem die Forderung nach pauschalen Mietobergrenzen, die sich am durchschnittlichen Nettoeinkommen der Mieter orientieren, lehnten die anderen Fraktionen ab. "Es ist nicht die Aufgabe der Politik, die Refinanzierbarkeit des Wohnungsbaus über Mieten infrage zu stellen", sagte Grote. Am Sonnabend will ein Bündnis mehrerer Organisationen unter dem Motto "Den Mietenwahnsinn stoppen!" demonstrieren.
(pum)
