Der Senat will den Etat der Bezirke bis 2015 um 22,5 Millionen Euro kürzen. Opposition kritisiert geplante Schließung von Kundenzentren.

Hamburg. Die mögliche Schließungen von Kundenzentren der Bezirksämter aufgrund der Sparvorgaben des Senats hat zu Kritik bei den Oppositionsparteien geführt. "Der Senat muss klar sagen, wie er seine Einsparvorgaben erfüllt sehen will", sagte Anja Hajduk, haushaltspolitische Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion. "Er muss aufpassen, dass er sich nicht in Widersprüche verwickelt, wenn er einerseits die Bezirke zu Schonbereichen erklärt und andererseits hohe Sparauflagen macht."

Wie berichtet, will der Senat den Etat der Bezirke bis 2015 um 22,5 Millionen Euro kürzen. In einem internen Papier, das dem Abendblatt vorliegt, erklären die sieben Bezirksamtsleiter, dass sie lediglich 65 Prozent der Sparvorgaben erfüllen könnten. Es drohe der Bankrott. Im Gegenzug boten sie an, kurzfristig 170 Stellen abzubauen, was einer Ersparnis von 8,5 Millionen Euro im Jahr entspricht. Allerdings müssten dafür unter anderem mehrere der 21 Kundenzentren geschlossen werden. Wer also einen Personalausweis verlängern möchte, müsste längere Wege in Kauf nehmen.

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SPD-Haushaltssprecher Jan Quast sagt zwar, dass die "bürgernahen Dienstleistungen erhalten bleiben" müssten. Dennoch müsste untersucht werden, welche Kundenzentren welchen Zulauf von Bürgern hätten. Eine Schließung wollte er nicht ausschließen. Das kritisiert Roland Heintze (CDU): "Noch im Arbeitsmarktprogramm des Senats hieß es, dass die bezirklichen Zentren für Wirtschaftsförderung und Bauen gestärkt werden sollen." Das Vorgehen sei konzeptionslos und fördere nicht das Verständnis für die "dringend notwendige" Haushaltskonsolidierung. "Jetzt merkt der Bürgermeister, dass das ein mühseliges Geschäft ist." Joachim Bischoff (Linke) bezeichnet die Sparvorgaben für die Bezirke als "ökonomisch und politisch völlig unakzeptabel". Schon die "Bereitschaft der Bezirke, Stellen abzubauen und dabei die Schließung von Kunden- und sozialen Dienstleistungszentren hinzunehmen", verschlechtere die Qualität der bürgernahen Dienstleistungen. Robert Bläsing, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, fordert: "Das Personal sollte von Einsparungen ausgenommen werden."