Wirtschaftssenator Frank Horch macht einen Rückzieher. Horch räumt ein, sich in seinem Amt als Senator “noch orientieren“ zu müssen.
Hamburg. "Eigentlich" - das Wort beschreibt die Lage. Eigentlich ist Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos) gestern Mittag ins Rathaus gekommen, um über eine Studie der "Logistik-Initiative" zu sprechen, doch ein anderes Thema drängte: Nein, es werde mit ihm keine Umweltzone und keine Citymaut geben, er wolle da Missverständnissen vorbeugen, sagt Horch.
"Eigentlich gibt es dazu auch nicht mehr zu sagen", sagt er, aber antwortet gereizt: Eine "Citymaut unter dem Verständnis einer Citymaut, wie sie in der Vergangenheit diskutiert wurde, und was man unter Citymaut versteht", das werde es nicht geben. "Citymaut", dieses Wort sagt er sehr laut. Aber was meint der Senator? Noch am Vortag hatte er gesagt, es dürfe keine Denkverbote geben - auch nicht über eine Citymaut. Eigentlich eben.
Sein Problem ist wohl, dass er mit Citymaut nicht das gemeint hat, was die Hamburger verstanden haben. Horch wollte generell über die Finanzierbarkeit von Verkehrsprojekten sprechen. Kurz zuvor hatte er als Verkehrssenator seinen Behördenhaushalt gesehen - und begriffen, wie viele Projekte er mit dem Geld umsetzen soll. Unmöglich, stellte Wirtschaftsfachmann Horch fest, sprach von "restlos unterfinanziert" und mit Journalisten eben auch über die Möglichkeit, Verkehrsprojekte über eine Gebühr zu finanzieren - einer Maut eben.
Was er damit ausgelöst hat, wurde dem Senator spätestens gestern Morgen klar. Das Medienecho war eindeutig: Der Senator denkt über eine Citymaut nach. Da ging es nur noch um Schadensbegrenzung. Schließlich hatte die SPD im Wahlkampf eine solche Gebühr kategorisch ausgeschlossen. In einem Telefonat mit Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) klärte der Politikneuling mit dem Profi, wie sich das Ganze wieder einfangen ließe. Nach dem Motto "Ehrliche Worte sind besser als jede schriftliche Erklärung" wurde die Pressekonferenz zur Logistik-Initiative ausgewählt. Und Horch tat das, was er tun musste. Er ruderte zurück.
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion begrüßte dies als "richtige und notwendige Klarstellung". Richtig sei aber ebenfalls, dass es eine "Herausforderung für uns alle" bleibe, Wege aus der "Staufalle" zu finden, sagte die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Martina Koeppen.
Auch der Auto Club Europa (ACE) hört die Klarstellung des neuen Verkehrssenators Horch gern. Der ACE fordert statt einer Maut oder Umweltzone, den von der SPD im Wahlkampf angekündigten Verkehrsentwicklungsplan (VEP) schnellstmöglich auf den Weg zu bringen.
Den "Sinneswandel" des Senators begrüßte die FDP zwar auch, dennoch sprach sie von einer "Selbstdemontage im Eiltempo". Verkehrspolitiker Wieland Schinnenburg: "Vorerst ist Frank Horch mit der Citymaut gegen die Wand gefahren."
Die Handelskammer versucht die Diskussion zu nutzen und auf eine sachliche Ebene zurückzuführen. Reinhard Wolf, Infrastruktur-Experte, sagte dem Abendblatt: "Wir müssen langfristig über die Frage der Infrastruktur-Finanzierung nachdenken." Im Bereich des Autoverkehrs würden 50 Milliarden Euro Steuergeld eingenommen, aber nur knapp zehn Milliarden reinvestiert. "Wir müssen darüber nachdenken, ob eine stärkere Belastung mit unmittelbarer Zweckbindung zum Ausbau der Infrastruktur beiträgt", so Wolf.
Dass die Handelskammer auch weiterhin gegen eine Citymaut ist, steht für Wolf außer Frage. Was er aber zur Finanzierung bestimmter Projekte durchaus für diskussionswürdig hält, sind sogenannte Betreibermodelle. Dabei übernehmen private Investoren etwa den Bau von Brücken oder Tunneln - wie in Lübeck den Herrentunnel oder den Warnowtunnel in Rostock - und erhalten über eine Gebühr die Kosten der Investition zurück.
Was die Handelskammer fordert, dürfte - eigentlich - auch die Position von Frank Horch gewesen sein. Der Unterschied ist aber, dass ein Senator sehr viel vorsichtiger formulieren muss als ein Interessenverband. So räumte der ehemalige Handelskammer-Präses Frank Horch ein, noch lernen zu müssen. Er müsse sich in seinem Amt als Senator "noch orientieren".
