Hamburgs Autofahrer werden zur Kasse gebeten. Die Stadt beruft 100 neue Kontrolleure. Alle 11.000 öffentlichen Parkplätze sind betroffen.
Hamburg. Die Stadt braucht Einnahmen, jetzt werden die Autofahrer zur Kasse gebeten: Die Parkgebühren in Hamburg sollen ab Mai 2011 deutlich erhöht werden - teilweise werden die Preise verdoppelt, für Kurzparker in einigen Gebieten sogar vervierfacht. Von der Verteuerung sind alle 11.000 öffentlichen Parkplätze mit Parkscheinautomaten oder Parkuhren betroffen.
Zugleich sollen die Kontrollen erheblich verschärft werden. Die zuständige Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) will rund 100 neue Mitarbeiter ausschließlich mit der Überwachung des öffentlichen Parkraums beauftragen. Bisher waren dafür die Polizei und der Bezirkliche Ordnungsdienst (BOD) verantwortlich, die sich künftig um andere Schwerpunkte wie Falschparker auf Geh- und Radwegen kümmern sollen.
Staatsrat Stephan Hugo Winters (GAL), der den Gebührenplan vorstellte, sagte: "In Hamburg ist es leider so, dass nur jeder Fünfte die Parkgebühren ordnungsgemäß entrichtet. Die insbesondere für Kurzzeitparken bestimmten öffentlichen Parkplätze werden zu einem großen Teil für längeres und faktisch kostenloses Parken zweckentfremdet. Deshalb haben wir nun ein Konzept erstellt, das die Parkraumbewirtschaftung neu ordnen soll." Den neuen Parkgebühren müssen der Senat und die Bürgerschaft noch zustimmen.
Statt bisher drei wird es künftig nur noch zwei Parkzonen geben. In Zone 1 (Innenstadtbereich) soll eine halbe Stunde Parken demnächst 1,50 Euro kosten - bisher beträgt die Gebühr 1 Euro. In der Parkzone 2 kostet die erste halbe Stunde künftig 1 Euro statt 50 Cent. Die Zone 3, wo das Parken bisher je angefangene halbe Stunde 25 Cent kostet, wird es ab Mai 2011 nicht mehr geben. Hier müssen Autofahrer künftig pro halbe Stunde 1 Euro bezahlen - eine Steigerung um 300 Prozent.
Vereinheitlicht wird zudem die Zeitspanne, in der die Gebühren erhoben werden. Im gesamten Stadtgebiet müssen Autofahrer demnächst von Montag bis Sonnabend von 9 bis 20 Uhr bezahlen. Eine Ausnahme bleiben die Plätze vor Bahnhöfen oder im Bereich der Landungsbrücken. Hier ist das Parken auch an Sonntagen kostenpflichtig. Das kostenlose Kurzzeitparken an Automaten mit der "Brötchentaste" wird wieder abgeschafft.
Das neue Gebührenkonzept - von der Stadt "Einfaches Parken" betitelt - soll zusammen mit der verstärkten Parkraumüberwachung jährlich 22,8 Millionen Euro in die Stadtkasse spülen, das sind 15,2 Millionen Euro mehr als bisher (7,6 Millionen Euro im Jahr).
Der ADAC reagierte mit scharfer Kritik. "Es darf nicht sein, dass die Stadt durch eine drastische Gebührenerhöhung Druck auf die Autofahrer ausübt, um so den politisch gewollten Umstieg auf Bus und Bahn zu erzwingen", sagte Sprecher Matthias Schmitting. Die Innenstädte müssten auch für Autofahrer attraktiv bleiben. Dazu gehörten ausreichend Parkplätze zu annehmbaren Preisen. Dass die Gebührenerhöhung im Zusammenhang mit Umweltaspekten steht, wies Staatsrat Winters zurück: Der Landesrechnungshof habe bereits 2006 den Senat aufgefordert, das Potenzial bei der Parkraumbewirtschaftung stärker auszuschöpfen.
