Die Extremisten könnten nach der Schließung in andere Gemeinden einsickern, heißt es. Verfassungsschützer glaubt aber auch an Chance.
St. Georg. Einen Tag nach der Schließung der Taiba-Moschee am Steindamm ist der Eingang zu dem schmucklosen Zweckbau immer noch versiegelt. Wie der ehemalige Vorstand des nun verbotenen Trägervereins mit der drastischen Maßnahme der Hamburger Sicherheitsbehörden umgehen wird, ist noch völlig unklar. Weder gegen das Verbot noch gegen die Hausdurchsuchungen haben die Vorsitzenden bislang Beschwerde eingelegt.
Wie berichtet, wurde die Schließung der Moschee und das Verbot des Vereins damit begründet, dass dieser "über Jahre seine aggressive und demokratiefeindliche Ideologie und Religionsauffassung verbreitet" habe, wie Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) sagte. Die Taiba-Moschee, die bis vor zwei Jahren Al-Kuds-Moschee hieß, sei Hauptanziehungspunkt der dschihadistischen Szene gewesen. In der Al-Kuds-Moschee trafen sich die Attentäter des 11. September 2001 um den Todespiloten Mohammed Atta.
Ein Verbotsverfahren sei laut Manfred Murck, Vizechef des Hamburger Verfassungsschutzes, seit den Anschlägen immer wieder in Erwägung gezogen worden. "Doch unter anderem die hohen rechtlichen Hürden haben zunächst dagegen gestanden." Allerdings habe es immer wieder auch Maßnahmen wie etwa Abschiebungen und strafrechtliche Ermittlungen gegeben. "Am Ende haben die aber nicht viel genützt."
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Spätestens nachdem bekannt wurde, dass zehn Dschihadisten, also selbst ernannte "Gotteskrieger", aus dem Umfeld der Moschee sich 2009 auf den Weg in ein afghanisches Ausbildungslager aufgemacht hatten, war den Sicherheitsbehörden klar, dass sie härter durchgreifen mussten.
Und nicht zuletzt die Ideologie der Taiba-Moschee zwang die Behörden zum Handeln. So beriefen sich die Mitglieder nach Verfassungsschutz-Informationen auf Gedanken des ägyptischen Literaturkritikers Sayyd Qutb, der mit seinem Buch "Meilensteine" die Grundlage für den Islamismus legte.
In dem schwer verständlichen Werk ruft er eine neue Generation Heiliger Krieger dazu auf, die Herrschaft Gottes auf Erden wieder herzustellen. Qutb wurde 1966 vom Nasser-Regime in Ägypten hingerichtet. Seine Schriften haben großen Einfluss auf die Terrororganisation al-Qaida, Osama bin Laden soll ihn verehren. Nach der Schließung der Taiba-Moschee hat der Rat der islamischen Gemeinden Befürchtungen geäußert , dass dies sich negativ auf die übrigen Moscheen auswirken könnte. So etwa durch das "Einsickern gefährlicher Zirkel" in andere Gemeinden.
Verfassungsschützer Manfred Murck glaubt dagegen, dass dies aber auch eine Chance bedeuten kann. "Möglicherweise passen sich die radikalisierten Menschen den muslimischen Gemeinden auch an." Da sie in anderen Moscheen in der Minderheit seien, könnten sie keinen Einfluss ausüben. "Doch jene Gruppen, die weiter ihrer radikalen Ideologie anhängen, muss der Sicherheitsapparat weiter auf dem Schirm haben", sagt Murck.
Sobald sich die führenden Personen aus der ehemaligen Taiba-Moschee in irgendeiner Weise neu organisieren, kann strafrechtlich gegen sie vorgegangen werden. Einen Nachfolgeverein zu gründen ist ihnen untersagt worden. Derweil ist noch immer nicht klar, wie hoch das beschlagnahmte Vereinsvermögen ist. Hinweise für Straftaten gibt es laut Staatsanwaltschaft ebenfalls nicht. Die sichergestellten Akten werden derzeit ausgewertet.
