Nach mehreren Erkundigungen hat der Senat in einer Antwort auf eine Schinnenburg-Anfrage das lang gehütete Geheimnis preisgegeben.

Hamburg. Manchmal kommt die Wahrheit scheinbar zufällig und ganz beiläufig ans Licht - auch in der Politik. Da stellt der FDP-Bürgerschaftsabgeordnete Wieland Schinnenburg seit Dezember 2011 Anfrage um Anfrage an den Senat, um zu erfahren, seit wann die Landesregierung von den deutlichen Kostensteigerungen für den Bau des A-7-Deckels wusste - es geht um immerhin 34 Millionen Euro mehr allein für Hamburg. Antwort: Fehlanzeige. Dann zündet der Liberale Stufe zwei: Er bittet Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD) um Hilfe. Doch auch deren nachdrückliche Aufforderung zur Auskunft lässt Bürgermeister Olaf Scholz, ein Parteifreund Veits, trocken abprallen. Gerade als Schinnenburg Stufe drei zünden will - eine Klage vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht -, gibt der Senat in einer Antwort auf eine erneute Schinnenburg-Anfrage das lang gehütete Geheimnis en passant preis. In einer Klammer steht als Datum der 28. April 2011 für das Bekanntwerden der Kostensteigerungen für den Deckel Schnelsen und der 31. März 2011 für den Teilabschnitt Stellingen.

Aber der Reihe nach: Am 16. Dezember - also erst ein halbes Jahr später - räumt Verkehrsstaatsrat Andreas Rieckhof (SPD) erstmals erhebliche Kostensteigerungen beim Bau des A-7-Deckels ein. Daraufhin startet Schinnenburg seine Anfragenreihe nach dem Zeitpunkt der Information des Senats. Für die Beratungen der Bürgerschaft ist es von Bedeutung, möglichst frühzeitig von Kostensteigerungen zu erfahren, schließlich muss das Parlament das Geld für den Deckelaufsatz bewilligen. "Die jeweiligen Planänderungen und Anpassungen sind Gegenstand der kontinuierlichen Abstimmungen zwischen dem Bund, der Deges (Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH, die Red.) und der zuständigen Behörde", lautet die lapidar-wolkige Antwort des Senats.

+++ Auch dritter A-7-Deckel teurer - Kosten steigen auf 550 Millionen +++

"Hiermit genügt der Senat seiner Antwortpflicht nicht", rügt Schinnenburg in seinem Brief an Bürgerschaftspräsidentin Veit. Die Sozialdemokratin macht sich den Vorwurf des Liberalen nach einer rechtlichen Prüfung zu eigen. "Die Begründung der Nichtantwort ist bei objektiver Würdigung nicht hinreichend plausibel", schreibt Veit nun ihrerseits an den "Präsidenten des Senats", also Parteifreund Scholz. Es erscheine "nicht nachvollziehbar, warum der Senat die genauen Zeitpunkte nicht benennen kann". Nach der allgemeinen Erfahrung könne auch "regelmäßig in Abstimmungsprozessen ein konkreter Zeitpunkt benannt werden, wann eine Information erstmalig durch eine mündliche oder schriftliche Erklärung eines Beteiligten in die laufenden Planungen eingebracht worden ist". Es ist der Versuch, eine Brücke zu bauen.

Scholz bedauert in seiner Antwort an Veit zwar "sehr, dass Sie die Senatsantwort für ungenügend halten", um dann aber hinzuzufügen: "Ihre konkrete Beanstandung kann ich nicht nachvollziehen." Ein genauer Zeitpunkt lasse sich nicht angeben, "da Kostensteigerungen im Zuge von der Vorbereitung von Großprojekten bis zur Vorlage einer Haushaltsunterlage stets nur einen vorläufigen und sich stetig weiterentwickelnden Aussagewert haben". Warum der Senat nur eine Woche später plötzlich die genauen Termine nennen kann, bleibt sein Geheimnis.

Für Schinnenburg ist der Fall klar. "Der Senat hat eine völlig unzureichende Informationspolitik betrieben, die auch Elemente von Irreführung enthält", sagt der FDP-Politiker.