Die SPD-Fraktion hat jetzt ein Acht-Punkte-Programm in die Bürgerschaft eingebracht, mit dem die Fraktion den Wohnungsbau stärken will.
Hamburg. Die Mieten steigen, Angebot und Nachfrage driften auseinander, der Sozialwohnungsbestand schmilzt dramatisch ab - die Bewertung der Wohnungspolitik des Senats durch den SPD-Stadtentwicklungsexperten Andy Grote fällt ernüchternd aus. Die Situation auf dem Hamburger Wohnungsmarkt sei "besorgniserregend". Unter dem Titel "Vorfahrt für den Wohnungsbau" hat die SPD-Fraktion deshalb jetzt ein Acht-Punkte-Programm in die Bürgerschaft eingebracht, mit dem die Fraktion den Wohnungsbau in Hamburg stärken will.
Darin fordert die SPD den Senat unter anderem dazu auf:
- Im ersten Halbjahr 2010 eine Wohnungsbaukonferenz einzuberufen, um im Dialog mit den maßgeblichen Akteuren Strategien zu erarbeiten, "Wohnungsbauhemmnisse" abzubauen und eine deutliche Belebung des Wohnungsbaus zu erreichen.
- Bei der Vergabe städtischer Grundstücke dem Wohnungsbau grundsätzlich Vorrang einzuräumen gegenüber der Büronutzung.
- In den Bezirken "Wohnungsbaulotsen" einzusetzen, die als Ansprechpartner für Bauherren und als Schnittstelle zur Fachbehörde agieren sollen. Sowie eine Beschleunigung des Bauplanungsrechts für geeignete Wohnungsbauflächen zu schaffen. Die Wiedereinführung eines Flächenkatasters soll die Suche nach den geeigneten Flächen erleichtern.
- Städtische Grundstücke nicht nach Höchstpreis, sondern für den Geschosswohnungsbau im bezahlbaren Mietpreissegment etwa 35 Prozent unter dem Verkehrswert zu verkaufen. Im Gegenzug sollen die Wohnungsunternehmen verpflichtet werden, mindestens 30 Prozent der entstehenden Wohnungen im öffentlich geförderten Mietwohnungsbau zu errichten.
Wurden zwischen 1991 und 2001 noch durchschnittlich 7000 neue Wohnungen pro Jahr gebaut - davon 3500 mit öffentlicher Förderung - ist der Neubau 2002 auf etwa 3700 Wohnungen abgesunken und stagniert seitdem auf diesem Niveau. Zusätzlich fallen jährlich zwischen 1000 und 2000 Wohneinheiten durch Abriss weg. Im Schnitt 6000 Sozialbindungen laufen pro Jahr aus. "Die Einwohnerzahl wächst. Der Wohnraum muss gleichzeitig wachsen", so Grote. Ansonsten drohe eine Entwicklung, in der sich "Menschen mit kleinem Portemonnaie das Leben in ihrer Stadt nicht mehr leisten können", mahnte Grote.