Lokalpolitiker wollen den Wechsel in den neuen Stadtteil verhindern, weil das neue Amt zu klein und für die Bürger schwer erreichbar sei.
Hamburg. Der Hauptausschuss der Bezirksversammlung hat sich einstimmig dagegen ausgesprochen.Die Lokalpolitiker wollen den Wechsel in den neuen Stadtteil verhindern, weil das neue Amt zu klein und für die Bürger zu schwer zu erreichen sei. Der Hauptausschuss der Bezirksversammlung hat sich einstimmig dagegen ausgesprochen. Zu wenig Platz, kein Versammlungsraum und für die Bürger nur schwer erreichbare Räume in den Obergeschossen - das sind die Hauptgründe der Mitte-Bezirkspolitiker gegen den Zwangsumzug in die HafenCity.
"Ein Umzug muss eine Verbesserung bringen; jetzt wird es vor allem für die Bürger schlechter", kritisiert Hansjörg Schmidt, Bezirksfraktionschef der SPD. Damit zeichnet sich ein neuer und diesmal besonders heftiger Streit zwischen dem Bezirk Mitte und dem Senat ab: Der Senat will das Bezirksamt in schicke Neubauten der HafenCity verpflanzen - doch der Bezirk sagt Nein. In seltener Einigkeit hat der Hauptausschuss der Bezirksversammlung einstimmig den Umzug abgelehnt. Viel Zeit für den Streit bleibt nicht: Bis Ende November muss nach Mitteilung des Bezirksamts das Funktionskonzept für des neue Bezirksamt im Nobelquartier fertig sein.
Der Beschluss des Hauptausschusses hat rechtlich indes keinerlei Bedeutung. "Das Bezirksamt hat mit dem Umzug leider wenig zu tun", sagt Amtschef Markus Schreiber (SPD). "Außer dass wir davon betroffen sind." Fakt ist also: Der mit einem Senatsbeschluss verordnete Umzug wird von der Sprinkenhof AG und der Überseequartier-Betreibergesellschaft organisiert. Alle bisherigen Standorte Klosterwall, Besenbinderhof, Amsinckstraße, Kurt-Schumacher-Allee und Borgfelder Straße sollen in der HafenCity zusammengeführt werden.
Schon im April kommenden Jahres soll mit dem Bau der neuen Gebäude im Überseequartier der HafenCity begonnen werden. Und zwei Jahre später soll er fertig sein. Nach der jetzigen Planung wird das Bezirksamt Mitte in den beiden Neubauten die oberen Geschosse, beginnend mit den zweiten, belegen. Das für die Bürger wichtige Kundenzentrum und auch das Soziale Dienstleistungszentrum werden im zweiten Obergeschoss des Gebäudes "Linnen" an der Überseeallee dann zu finden sein.
Das bezeichnet der Fraktionschef der SPD, Hansjörg Schmidt, als "völlig unverständlich". Er sagt weiter: "Es wurde augenscheinlich nicht darüber nachgedacht, dass die Anforderungen an ein bürgernahes Bezirksamt andere sind als bei einer Fachbehörde. Es wäre in jedem Falle besser, die Dienste mit Publikumsverkehr in das Erdgeschoss zu verlegen". Eine Drogerie oder ein weiterer Coffeeshop dürften keine höhere Priorität haben.
Der Hauptausschuss hat den Umzug unter "den derzeitigen Voraussetzungen" abgelehnt. Schmidt: "Es kann nicht nur der Bürgerservice nicht angemessen untergebracht werden, sondern es sind auch zu wenige Arbeitsplätze geplant, und es gibt keinen Raum, in dem die Bezirksversammlung tagen kann." Die Sprinkenhof AG versucht sich herauszuhalten. Ihr Vorstandssprecher Henning Tants sagt: "Wir sind hier nur als Dienstleister eingeschaltet. Das muss stadtintern ausgetragen werden. Wir müssen die Entscheidung, die getroffen wird, in die eine oder andere Richtung umsetzen."
Die meisten Mitarbeiter des Bezirksamts Mitte arbeiten heute im sogenannten CityHof; das sind vier graue Betonklötze, die Ende der 50er-Jahre am Klosterwall errichtet wurden. Der Umzug des Amts hat auch eine finanziell pikante Note. Denn für die 50 000 Quadratmeter Bürofläche soll das Amt 15 Euro Miete pro Quadratmeter zahlen. Weil die Wirtschaftskrise auch die HafenCity (bei den Büros) erreicht hat, muss der Bezirk dort die schwer vermietbaren Flächen belegen. Der Steuerzahler subventioniere auf die Weise - so klagen Kritiker - die Bauten privater Investoren.