Obwohl die Hochschulen grundsätzlich den Ländern unterstehen, will die Koalition zehn Prozent aller Studierenden per Stipendium fördern.

Hamburg. Während der CDU/GAL-Senat seine Sparbeschlüsse gestern auf Mitte November vertagte, wird immer deutlicher, wie sich der Koalitionsvertrag der neuen CDU/FDP-Bundesregierung auf Hamburg auswirken könnte. Zum Beispiel in der Wissenschaftsbehörde: Obwohl die Hochschulen grundsätzlich den Ländern unterstehen, hat die Koalition das Ziel formuliert, zehn Prozent aller Studierenden per Stipendium zu fördern. Aktuell sind es weniger als zwei Prozent. Bei Förderprogrammen in Höhe von 300 Euro im Monat soll die Hälfte aus privaten Spenden, je ein Viertel aus Bund und Ländern fließen. Das bedeutet: Hamburg müsste jedes Stipendium mit bis zu 75 Euro monatlich bezuschussen. Ausgehend von den aktuellen Zahlen, müsste die Stadt künftig 4500 Studenten mehr fördern, was zusätzliche Ausgaben von etwa 40 Millionen Euro pro Jahr erfordern würde.

Auch einige Rotstiftpläne des Sozialsenators Dietrich Wersich (CDU) könnten bald Makulatur sein. Wie berichtet, wird in seinem Haus über Einsparungen von mehr als 300 Millionen Euro bis 2012 nachgedacht, unter anderem bei den Ausgaben für die Kitas (452 Millionen Euro pro Jahr). Der Berliner Koalitionsvertrag sieht nun aber vor, dort die "Betreuungsrelationen weiter zu verbessern". Das könnte bedeuten: kleinere Kita-Gruppen, höhere Kosten.

Offiziell ist noch nicht bekannt, wie sich die Koalitionsbeschlüsse konkret auf die Länder auswirken. Die SPD nennt für Hamburg Zahlen in Höhe von 400 Millionen Euro pro Jahr, die als realistisch gelten. Fest steht bislang: Bis 2014 fehlen Hamburg sechs Milliarden Euro an Steuereinnahmen, die über Kredite ausgeglichen werden sollen. Die Zinsen - rund 100 Millionen Euro pro Jahr - sollen im Haushalt eingespart werden.

Wie aus der Sparklausur des Senats zu hören war, reichen die Vorschläge der Behörden aber noch nicht aus. Verärgerung gab es über die Bezirksamtsleiter, die teilweise Vorschläge vorgelegt haben sollen, die gar nicht umsetzbar sind. Auch die politisch schwer durchzusetzende Verkleinerung der Bezirksversammlungen und die Abschaffung der Regionalausschüsse waren darunter. Die Bezirksamtsleiter sollen nun Sparvorschläge im Umfang der "einfachen Quote" erarbeiten. Das heißt: Die Bezirksämter müssen sich an den Einsparungen in der Höhe ihres Anteils am Gesamthaushalt beteiligen. Eine solche Quote gibt es für die Fachbehörden noch nicht.

Ursprünglich hätten gestern schon Beschlüsse verkündet werden sollen, nun wird weiterverhandelt. "Wir haben Arbeitsaufträge verteilt", sagte Senatssprecherin Kristin Breuer. "Ergebnisse gibt es frühestens Mitte November." Als Grund wird außer den unklaren Auswirkungen des Koalitionsvertrags die November-Steuerschätzung genannt, die erst am 17. November vorliegen soll.