Die Bürgernahen Beamten sollen bleiben. Aber Sparmaßahmen bei der Feuerwehr schließt er nicht aus.
Marmstorf. Alles hat gepasst im Marmstorfer Schützenhof am Feuerteichweg - 250 Gäste, darunter Prominenz aus dem Hamburger Süden und Grünkohl satt und viel Applaus für den Ehrengast des zünftigen CDU-Essens, Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU).
Doch Zeit zum Entspannen ließ Gastgeber Rainer Bliefernicht, Vorsitzender der Marmstorfer Christdemokraten, dem in die Kritik geratenen Innensenator nicht. In seiner Rede forderte Bliefernicht Ahlhaus auf, zu wichtigen Harburger Themen wie dem Verbleib der Präsenzgruppenpolizeibeamten beim Harburger Polizeikommissariat und dem Stellenabbau bei der Berufsfeuerwehr im Hamburger Süden Stellung zu nehmen.
Denn schließlich ging es auch darum, dass Ralf Dieter Fischer, Chef der CDU-Fraktion in der Bezirksversammlung, sein Gesicht wahren muss, hatte Ahlhaus ihm doch sein Wort gegeben, dass die Harburger Polizei keine Beamten einbüßen soll.
Und Ahlhaus, der offenbar seinen Parteikollegen nicht den Appetit verderben wollte, versprach: "Hier werden keine Stellen abgebaut." Und auch die freiwillige Feuerwehr müsse keinerlei Einschränkungen befürchten. Kein Wort indes darüber, was auf die Berufsfeuerwehr zukommt.
Ansagen, die er in einem Abendblatt-Gespräch konkretisierte. "Das Harburger Polizeikommissariat ist übermäßig gut besetzt", so der Innensenator. Das erwecke den Neid anderer Polizeidienststellen. "Es soll gerecht zugehen, daher muss auch die Polizei vor Ort Einschränkungen hinnehmen." Wie berichtet, werden nun in der Tat sechs Beamte aus der Präsenzschicht abgezogen und künftig an andere Wachen in Hamburg ihren Dienst tun. "Das allerdings mittelfristig. Beamte werden wieder nach Harburg zurückgeschickt." Es werden jedoch nicht diejenigen Ordnungshüter sein, die sich vor Ort auskennen. "Es geht hier nicht um bestimmte Personen, sondern um Personalstärke." Wann das Kommissariat die sechs abgezogenen Beamten wieder zurückbekommt, kann Ahlhaus allerdings nicht sagen.
Auch die Kritik des Rechnungshofes - dort wurde gerügt, dass die Polizeikommissariate durch die Stellenverlagerungen unverantwortlich geschwächt werden, tut er ab: "Der Personalstamm wurden sogar aufgestockt."
Warum nun gerade die Polizeikommissariate Einbußen hinnehmen müssen und nicht die mit Beamten nach wie vor wohl ausgestatteten Stabsstellen, sei "eine Sache der Prioritätensetzung". Außerdem sei auch die Polizeiverwaltung "ausgequetscht worden. Hier kann nicht mehr der Rotstift angesetzt werden." Gespart werden wird auch bei den Brandschützern. Während die freiwillige Feuerwehr gestärkt werden soll und Bestandsschutz genießt, schließt Ahlhaus Einsparmaßnahmen bei der Berufsfeuerwehr im Hamburger Süden nicht aus, verweist darauf, dass noch keine genauen Ergebnisse aus der Sparklausur vorliegen, jedoch: "Auch in diesem Bereich wird es Einschränkungen geben." Pläne, die die Zusammenlegung von Feuerwehrwachen im Bereich Süderelbe betreffen, wollte der Innensenator nicht dementieren.
Allerdings solle es weitere Einschnitte zulasten der Sicherheit in Harburg nicht geben. "Bürgernahe Beamten werden entgegen anderslautender Medienberichte an allen Hamburger Wachen nicht abgebaut", betonte Ahlhaus. Außerdem sei nicht geplant, noch mehr Polizeikommissariate zu fusionieren. Konkretere Aussagen könne er allerdings erst nach Bekanntgabe der Sparbeschlüsse Ende November treffen.
Da traut sich Ralf Dieter Fischer zumindest zum Thema Harburger Polizeibeamte schon mehr zu. "Vier der sechs abgezogenen Polizisten bekommen wir in den kommenden Wochen wieder. Zwei kehren in ein paar Monaten zurück. Ich sorge schon dafür, dass es in Harburg sicher bleibt", sagt der Fraktionschef und lächelt dem Innensenator beim Verlassen des Schützenhofs selbstbewusst zu.