29.02.12

Ermittlungen

Razzia bei Hamburgs Ex-Bürgermeister Ahlhaus

Ermittler durchsuchen Villa in Elbvororten. CDU-Politiker wehrt sich: "Vorwürfe absurd". Es besteht Verdacht der Vorteilsannahme.

Von Sascha Balasko
Foto: Roland Magunia
Hamburgs ehemaliger Bürgermeister Christoph Ahlhaus
Hamburgs ehemaliger Bürgermeister Christoph Ahlhaus

Hamburg. Hamburgs früherer Bürgermeister in Bedrängnis: Beamte der Staatsanwaltschaft haben im Zuge eines Ermittlungsverfahrens die Villa von Christoph Ahlhaus (CDU) in den Elbvororten durchsucht. Wie das Abendblatt erfuhr, fand die Razzia bereits am vergangenen Mittwoch zwischen 10 und 14 Uhr statt. "Wir haben schriftliche Unterlagen und elektronische Daten sichergestellt und werten diese jetzt aus", sagte Oberstaatsanwalt Wilhelm Möllers auf Nachfrage.

Erstmals bestätigte die Staatsanwaltschaft auch das Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Regierungschef. Gegen Ahlhaus werde wegen des Verdachts der Vorteilsannahme im Zusammenhang mit dem Kauf seines Hauses ermittelt, sagte Möllers.

Gleichzeitig gibt es ein weiteres Ermittlungsverfahren gegen Verantwortliche des Maklerunternehmens Dahler & Company, bei dem Simone Ahlhaus, die Ehefrau des Politikers, zu jener Zeit angestellt war, wegen des Verdachts der Vorteilsgewährung. Danach soll das Maklerunternehmen dem heutigen Bürgerschaftsabgeordneten eine marktunübliche Courtage berechnet oder gar völlig erlassen haben. Die Ermittler durchsuchten zeitgleich zu der Razzia in Ahlhaus' Villa auch die Zentrale des Maklerunternehmens in der HafenCity sowie dessen Blankeneser Büro, von dem aus der Kauf im Jahr 2009 vermittelt worden war. Die Durchsuchungen sind laut Möllers "völlig problemlos" verlaufen.

+++ Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Christoph Ahlhaus +++
+++ Der Fall Ahlhaus: Die Rätsel um den Hauskauf +++

Es gibt die Vermutung, dass ein Zusammenhang zwischen der vermeintlich reduzierten oder erlassenen Courtage und einem Gesetzentwurf besteht, den Ahlhaus 2009 noch als Innensenator vorgelegt hatte. Von dem Gesetz, welches letztlich am Widerstand der CDU-Fraktion scheiterte, hätten Gesellschafter der Spielbank Hamburg profitiert. Es sah eine drastische Senkung der Spielbankabgabe vor. Für 2009 und 2010 hätten danach etwa 30 Millionen Euro weniger an den Staat überwiesen werden müssen. Einer der Spielbank-Gesellschafter, John Jahr, ist auch an dem Maklerunternehmen Dahler & Company beteiligt.

Christoph Ahlhaus bezeichnete den Verdacht gestern als "völlig absurd". Dem Abendblatt sagte er: "Die Vorwürfe beruhen auf einer anonymen Strafanzeige, die nach meiner Überzeugung einen politischen Hintergrund hat. Ich werde mich mit allen rechtlichen Mitteln dagegen wehren." Der ehemalige Erste Bürgermeister hatte bereits vor gut zwei Wochen im Abendblatt beteuert, dass er eine Courtage gezahlt habe, "einen hohen fünfstelligen Betrag".

Björn Dahler, Geschäftsführer von Dahler & Company, wollte sich wegen des laufenden Ermittlungsverfahrens nicht äußern. Als die Vorwürfe erstmals bekannt wurden, hatte Dahler noch gesagt, dass es einen Nachlass bei der Courtage gegeben habe, "allerdings im üblichen Rahmen". John Jahr versicherte, er habe keinen Einfluss auf die Zahlung der Courtage genommen.

Bereits vor zwei Jahren war die Villa Gegenstand der öffentlichen Diskussion. Ahlhaus hatte sich wegen der rund eine Million Euro teuren Schutzmaßnahmen an dem Haus rechtfertigen müssen. Zum Zeitpunkt des Kaufs war er Innensenator und galt als entsprechend gefährdet. Der CDU-Mann hatte sich damit gerechtfertigt, dass nicht er die Maßnahmen gewollt habe. Vielmehr habe das Landeskriminalamt entsprechende Empfehlungen abgegeben.

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