15.11.11

Haushalt

Hamburg erhält Geld aus dem Finanzausgleich

Für das dritte Quartal erhält Hamburg nach Abendblatt-Informationen aus dem Länderfinanzausgleich voraussichtlich 28 Millionen Euro.

Foto: picture-alliance
Banknoten
Hamburg erhält aus dem Länderfinanzausgleich voraussichtlich 28 Millionen Euro

Hamburg. Auf den Stadtstaat Hamburg geht ein unerwarteter Geldregen nieder: Für das dritte Quartal des Jahres erhält Hamburg nach Informationen des Abendblatts aus dem Länderfinanzausgleich voraussichtlich 28 Millionen Euro. Das traditionelle Geberland im Norden - neben Bayern, Baden-Württemberg und Hessen im Süden - wird zum Nehmerland.

Wenn Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) heute im Rathaus die November-Steuerschätzung präsentiert, dann wird er vermutlich darauf hinweisen, dass der Geldzufluss aus der Finanzverteilung unter den Ländern nur von kurzer Dauer sein wird. Möglicherweise muss Hamburg aufgrund seines hohen Steueraufkommens schon im abschließenden vierten Quartal wieder an die ärmeren Länder zahlen. Auch im Saldo des Jahres 2011 dürfte Hamburg weiterhin Zahlerland bleiben. Die mittelfristige Finanzplanung des Senats sieht für das laufende Jahr eine Zahlung von 135 Millionen Euro in den Länderfinanzausgleich vor. Im Jahr zuvor leistete Hamburg einen Beitrag von 90 Millionen Euro.

+++ Die SPD steht mit ihrem Sparkurs allein gegen alle +++

+++ Hamburger verdienen im Schnitt 24.137 Euro +++

Aufgrund der besseren wirtschaftlichen Lage des Stadtstaats gegenüber anderen Ländern rechnen die Finanzexperten in den kommenden Jahren sogar mit noch höheren Zahlungen Hamburgs in den Länderfinanzausgleich. Die mittelfristige Finanzplanung des Senats sieht für 2012 eine Zahlung von 200 Millionen Euro vor, die laut Prognose auf 260 Millionen (2013), 315 Millionen (2014) und sogar 365 Millionen Euro (2015) anwachsen wird.

Aufgrund der positiven konjunkturellen Entwicklung in Deutschland wird Tschentscher heute vermutlich auch für Hamburg Steuermehreinnahmen gegenüber der Schätzung im Mai prognostizieren. Der Arbeitskreis Steuerschätzung rechnet bundesweit für Bund, Länder und Gemeinden mit einem Plus an Steuereinnahmen von 40 Milliarden Euro bis 2015.

Experten gehen davon aus, dass auf Hamburg 500 Millionen Euro entfallen werden. Im laufenden Jahr könnten bereits 180 Millionen Euro und 2012 rund 110 Millionen Euro mehr eingenommen werden. Die CDU-Opposition hat den SPD-Senat deswegen aufgefordert, die Schuldenbremse bereits 2015 und nicht erst 2020 einzuführen.

(pum)
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