27.01.13

Gefängnisreform

Opposition kritisiert Verlegung von weiblichen Häftlingen

CDU, Grüne, FDP und Linke haben die Gefängnisreform der SPD mehrfach scharf kritisiert. Auch inhaftierte Frauen äußern Befürchtungen.

Foto: picture-alliance / dpa/dpa
Neue Justizvollzugsanstalt Billwerder
Ein Häftling blickt in der Justizvollzugsanstalt Billwerder aus dem Fenster. Nach dem Willen der SPD sollen in Billwerder künftig auch Frauen untergebracht werden

Hamburg. Die SPD-Gefängnisreform hat erneut zu einem heftigen Zusammenstoß zwischen der Hamburger Regierungspartei und den Oppositionsparteien geführt. Aus Protest verließen Bürgerschaftsabgeordnete am Freitag den Justizausschuss. Nach dem Willen des SPD-geführten Senats sollen die rund 100 auf Hahnöfersand inhaftierten Frauen in den Hochsicherheitstrakt Billwerder verlegt werden, um Kosten zu sparen. In der Billwerder Einrichtung sind bisher ausschließlich rund 650 Männer inhaftiert. CDU, Grüne, FDP und Linke in der Bürgerschaft hatten die geplante Verlegung mehrfach kritisiert, weil damit eine "bewährte Struktur" im Strafvollzug ohne Not zerschlagen werde. Auch von den weiblichen Häftlingen waren Sorgen geäußert worden, sie befürchten bei einer gemeinsamen Unterbringung Pöbeleien und Belästigungen und hatten jetzt ihre Befürchtungen in Briefen an die Politik dargelegt. Mit einer mittlerweile zweiten öffentlichen Anhörung sollten diese Ängste der Frauen nach Forderung der Oppositionsparteien noch einmal direkt zur Sprache kommen. Dies sei aber von der SPD-Mehrheit im Justizausschuss mit Verweis auf die Geschäftsordnung abgelehnt worden – weshalb die Oppositionsparteien nicht mehr an der Sitzung teilnehmen wollten, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von CDU, Grünen, FDP und Linken. Von "Halsstarrigkeit" und "Angst vor der Wahrheit" der SPD sprechen ihre Vertreter nun.

Die SPD argumentiert indes, dass alle Bedenken aufgegriffen worden seien. Selten sei eine Reform so breit beraten worden, sagte der justizpolitische Sprecher der SPD, Urs Tabbert: "Die Reform ist jetzt klar entscheidungsreif."

Als nächstes Gremium der Bürgerschaft wird sich mit dem Thema nun der Haushaltsausschuss beschäftigen, der am 8. Februar zusammenkommt. Hintergrund der erhofften Einsparung ist ein Neubau in der Haftanstalt Billwerder vor zehn Jahren. Der damalige CDU-Justizsenator Roger Kusch hatte das Haus mit 800 Haftplätzen (statt 400) durchgesetzt. Seinerzeit zeichnete sich aber schon ein Rückgang der Gefangenenzahlen an. Heute gibt es 3100 Haftplätze in Hamburg, aber nur 1700 Gefangene.

(at)
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