26.01.13

Justizvollzug

SPD plant Schutzmaßnahmen für Frauen in der JVA Billwerder

SPD fordert Senat auf, keine wegen Sexualverbrechen und Menschenhandels verurteilten Männer mehr nach Billwerder zu verlegen.

Foto: picture-alliance / dpa/dpa
Ein Häftling in der Justizvollzugsanstalt Billwerder
Ein Häftling in der Justizvollzugsanstalt Billwerder

Hamburg. Jetzt kommt doch noch Bewegung in den Streit über die geplante Verlegung der Frauenhaftanstalt von Hahnöfersand auf das Gelände der Justizvollzugsanstalt Billwerder. Unmittelbar vor der entscheidenden Sitzung des Justizausschusses der Bürgerschaft am Freitagabend präsentierten die SPD-Abgeordneten einen Zusatzantrag, mit dem den Bedenken der Kritiker wenigstens zum Teil Rechnung getragen werden soll.

Die SPD fordert den Senat in ihrem Zusatzantrag auf, keine wegen Sexualverbrechen und Menschenhandels verurteilten Männer mehr nach Billwerder zu verlegen. Ein Hauptkritikpunkt gegen die Verlegung der Frauenhaftanstalt war, dass viele der weiblichen Inhaftierten Gewalterfahrungen haben und so zumindest indirekt in Kontakt mit Gefangenen aus demselben Deliktsfeld treten könnten. Nach dem Willen der SPD soll der Senat auch prüfen, ob ein Sichtschutz zwischen Frauen- und Männertrakt gebaut werden kann, um Blickkontakte zu verhindern. Schließlich soll ein eigener Anstaltsbeirat für die Frauenhaftanstalt eingerichtet werden, der sich um die Interessen der weiblichen Gefangenen kümmern soll.

Die Absicht von Justizsenatorin Jana Schiedek (SPD), die etablierte Frauenhaftanstalt von der Elbinsel Hahnöfersand auf das Gelände der Männerhaftanstalt Billwerder zu verlegen, hatte zu massiven Protesten vor allem von Vollzugsexperten geführt. Ziel des Plans ist der Abbau von Haftplätzen und die Senkung der Kosten.

(pum)
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