22.01.13

Krankenversicherung in Hamburg

Beamte fordern Abschaffung der Kostenpauschale

Während Bundesbeamte vom Ende der Praxisgebühr profitieren, müssen Hamburger weiter Kostenpauschale zahlen - weil die Stadt Geld braucht.

Foto: Michael Arning
Vereidigung von angehenden Polizeibeamten. Der Hamburger Beamtenbund klagt über die Kostendämpfungspauschale
Vereidigung von angehenden Polizeibeamten. Der Hamburger Beamtenbund klagt über die Kostendämpfungspauschale

Hamburg. Sie fühlen sich ausgenutzt, benachteiligt, abgezogen: Hamburgs Beamte fordern die Gleichstellung mit ihren Kollegen auf Bundesebene im Bezug auf die Kosten der Krankenversicherung. Hintergrund ist die Kostendämpfungspauschale – ein Wortungetüm, das die Umlage der Praxisgebühr auf die Beihilfekosten von Beamten regelt.

Während die einst eingeführte Praxisgebühr der gesetzlich Versicherten eins zu eins auf das Beihilferecht der Bundesbeamten übertragen wurde, führte die Hansestadt stattdessen von 2005 an im Öffentlichen Dienst eine Pauschale zur Kostendämpfung ein. Je nach Besoldungsgruppe liegt der Beitrag nach Angaben des Beamtenbundes zwischen 25 und 350 Euro jährlich, bei einem durchschnittlichen Lehrergehalt seien es etwa 200 Euro.

Nach dem Ende der Praxisgebühr zum 1. Januar 2013 ist der Ärger beim Hamburger Beamtenbund (DBB) jetzt groß: Die Pauschale müsse ebenfalls abgeschafft oder zumindest verringert werden, fordert der Vorsitzende Rudolf Klüver, der eine grobe Benachteiligung zu den Bundesbeamten sieht und auch auf andere Länder verweist, die die Pauschale verringert oder abgeschafft hätten. "Als Beamte in Hamburg haben wir einen ganz besonders dicken Hals", so Klüver, der sich in dieser Sache schriftlich an den Bürgermeister wandte.

Der Senat erteilte dem Anliegen jedoch eine Absage und verweist auf die angespannte Haushaltssituation. Die abgeschaffte Praxisgebühr sei nicht zu vergleichen mit der Kostendämpfungspauschale. Diese beinhalte "verwaltungsökonomische" und "sozial gestaffelte" Beiträge, die nur zu einem geringen Teil die Belastungen einer Praxisgebühr berücksichtige. Im Gegenteil: Die Kosten in der Beihilfe seien in den vergangenen Jahren überproportional gestiegen, dagegen seien eigentlich weitere Maßnahmen zur Kostendämpfung erforderlich, heißt es in der Senatsantwort.

"Egal wer regiert, der öffentliche Dienst verliert", so Beamtenbund-Chef Klüver.

(mk)
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