Grüne werfen HHLA vor, die Abfertigung der Schiffe zu verteuern. Zuvor hatte die Stadt die Hafengebühren gesenkt. Unternehmen wehrt sich.
Hamburg. Es war ein Akt der Not. Als das Bundesverwaltungsgericht die Elbvertiefung vorläufig stoppte, forderten etliche Reeder finanzielle Erleichterungen, weil für ihre großen Schiffe der Anlauf des Hamburger Hafens mit zunehmenden Behinderungen und Kosten verbunden ist. Doch der Senat zierte sich, die Hafengebühren zu senken. Erst als der Druck immer weiter zunahm, gab er umfangreiche Rabattmaßnahmen für Schiffe bekannt, die aufgrund ihres Tiefgangs Probleme in Hamburg haben.
Doch jetzt gibt es den Vorwurf, dass die Rabattaktion von privaten Hafenunternehmen durch Preissteigerungen konterkariert wird. Das behaupten zumindest die Hamburger Grünen. Sie berufen sich auf Informationen, wonach ausgerechnet der Primus der Umschlagsbetriebe, die Hamburger Hafen und Logistik AG ihre Abfertigungsgebühren erhöhen will. "Wirtschaftssenator Frank Horch hatte angekündigt, die Hafendienstleister würden die Hafengeld-Rabattierung im Rahmen ihrer Möglichkeiten unterstützen", sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen, Anjes Tjarks. "Alles nur Märchen? Denn es passiert offenbar das Gegenteil: Aus Hafenkreisen hört man, dass die HHLA jetzt die Terminalgebühren erhöhen will. Das würde die Rabatte wieder auffressen. Die ganze Aktion würde wirkungslos verpuffen."
Tjarks hatte Horch zuvor im Wirtschaftsausschuss der Bürgerschaft mit dem Vorwurf konfrontiert. Dieser dementierte nicht, sondern sagte, dass die Preise der HHLA für jeden Kunden einzeln nach rund 60 bis 70 Faktoren bestimmt würden. "Wir sind zwar Mehrheitseigner, aber wir können der HHLA nicht vorschreiben, wie sie ihre Gebühren gestaltet. Das ist Marktwirtschaft." Tjarks meint hingegen, es dürfe nicht sein, "dass die stadteigene HHLA mit Gebührenerhöhungen standortpolitische Maßnahmen konterkariert". Dies zeige, "dass die Hafen- und Wirtschaftspolitik der Horch-Behörde ohne Ziel, Konzept und Strategie ist", so der Grünen-Politiker.
"Der Preisaufschlag bei der HHLA mitten in der Schifffahrtskrise wäre ein verheerendes Signal an die Reedereien." Horch müsse jetzt einen schlüssigen Plan für die Hafenkosten vorlegen, der auch die Gebühren der Hafendienstleister berücksichtigt, so Tjarks.
Die HHLA weist die Vorwürfe zurück. "Bei allen Verträgen handelt es sich um Einzelvereinbarungen mit unseren Kunden, die unterschiedlichen Bedingungen und unterschiedlichen Laufzeiten unterliegen. Generelle Preiserhöhungen gibt es nicht", sagte HHLA-Vorstand Stefan Behn dem Abendblatt. Im Gegenteil: "Die Möglichkeit, unsere Kosten an unsere Kunden weiterzugeben, sind im Moment sehr beschränkt", so Behn. Die HHLA schultere seit Jahren ganz erhebliche wirtschaftliche Folgen des verzögerten Fahrrinnenausbaus: Der Erlös pro Container sei seit 2009 gesunken, von damals 114 auf jetzt knapp 97 Euro.
Doch auch die Vereinigung der Hamburger Schiffsmakler und Schiffsagenten (VHSS) kritisiert die Preise der HHLA: Eine Studie des Fraunhofer Instituts habe gezeigt, dass der Hamburger Hafen im Vergleich zu seinen Mitbewerbern, insbesondere Antwerpen und Rotterdam, als teuer gelte, sagte der VHSS-Geschäftsführer, Alexander Geisler. Auch in jüngerer Zeit hätten sich mehrfach Kunden über die Kosten beklagt. "Die Gewährung von Rabatten beim Hafengeld für außergewöhnlich große Schiffe war ein wichtiges Zeichen zur rechten Zeit", so Geisler. "Diese Maßnahme darf aber nicht durch Preiserhöhungen auf der Terminalseite konterkariert werden." Vielmehr gelte es nunmehr, auch die "Kostenführerschaft gegenüber den Wettbewerbern Rotterdam und Antwerpen zu gewinnen, sodass alle Hafenkunden vom gesenkten Kostenniveau profitieren können.