06.12.12

Politik

Die FDP will den Naturschützern ans Geld

Liberale fordern, dass die Stadt WWF, Nabu und BUND stärker kontrollieren soll. Hintergrund ist offenbar die Klage gegen die Elbvertiefung.

Von Jens Meyer-Wellmann
Foto: Michael Rauhe
Misstrauisch gegenüber Umweltverbänden: FDP-Fraktionschefin Katja Suding will sie nur projektbezogen fördern
Misstrauisch gegenüber Umweltverbänden: FDP-Fraktionschefin Katja Suding will sie nur projektbezogen fördern

Hamburg. Die FDP will die Umweltverbände WWF, Nabu und BUND finanziell an die Kandare nehmen. In einem Antrag zu den Haushaltsberatungen der kommenden Woche fordern die Liberalen, die "institutionelle Förderung" der Verbände durch die Stadt auf "Projektförderung" umzustellen. Zudem sei der Bürgerschaft bis März "eine Evaluierung der Mittelverwendung vor dem Hintergrund der Ziel- und Leistungsvereinbarungen" vorzulegen. Dabei sei zu prüfen, "inwieweit aus den Zuwendungen Klagen gegen Vorhaben der FHH (Freie und Hansestadt Hamburg) finanziert werden".

Der Hintergrund des von FDP-Fraktionschefin Katja Suding, Thomas-Sönke Kluth und anderen Abgeordneten eingebrachten Antrags ist offensichtlich die Klage der Umweltverbände gegen die Elbvertiefung. Das Bundesverwaltungsgericht hatte im Oktober einem Eilantrag von Nabu und BUND gegen den Planfeststellungsbeschluss stattgegeben und die Elbvertiefung vorerst gestoppt. Nach dieser für den Hafen schmerzlichen Entscheidung hatte Gunther Bonz, Präsident des Unternehmensverbands Hafen Hamburg, gefordert, den Umweltverbänden die staatliche Förderung zu entziehen. Sie betrieben das Geschäft der Hamburger Konkurrenz und schädigten die heimische Wirtschaft, so sein Vorwurf.

"Wir haben vom Senat in zwei Kleinen Anfragen keine klare Auskunft zu der Frage bekommen, ob durch die städtischen Summen für BUND und Nabu auch die Klage gegen die Elbvertiefung finanziert worden ist", sagte nun FDP-Haushaltspolitiker Robert Bläsing. "Deshalb beantragen wir, dass die künftige Förderung projektbezogen stattfindet: Das Steuergeld der Hamburger soll sicher dem Naturschutz zugutekommen, nicht aber für Gerichtsverfahren dienen, die sich gegen Hamburger Interessen wenden."

Der Vorsitzende des Hamburger Nabu, Alexander Porschke, hat sich jetzt in einem Brief an die Umweltpolitiker der Bürgerschaftsfraktionen gewandt und diese aufgefordert, den FDP-Antrag abzulehnen. "Die Hauptbegründung dafür liegt gar nicht einmal darin, dass von den - sowieso viel zu geringen - Steuergeldern, mit denen unser Einsatz für den Naturhaushalt unterstützt wird, kein Cent für das Klageverfahren ausgegeben wurde und wird", heißt es in dem Schreiben, das dem Abendblatt vorliegt. Wichtiger seien andere Überlegungen, sagt Porschke. "Gerade das Parlament als Gesetzgebungsinstitution sollte bereit sein, die richtige Anwendung der Gesetze durch die Exekutive im Zweifelsfall gerichtlich überprüfen zu lassen." Den Umweltverbänden sei ja gerade aus dem Grund das Verbandsklagerecht eingeräumt worden, dass Umwelt- und Naturschutzinteressen von der Exekutive oftmals "weggewogen" würden. "Nun aufgrund des Umstands, dass die Umweltverbände bessere Argumente hatten als von vielen erhofft oder erwartet, die Umweltverbände schwächen zu wollen, lässt ein sehr zweifelhaftes Demokratieverständnis erkennen", so der Nabu-Chef. Formaler Inhalt des FDP-Antrags sei zwar nur die engere Zweckbindung der Zuschüsse an die Verbände. "Gerade darin drückt sich jedoch der Wunsch aus, nur noch stromlinienförmige Jasager-Verbände zu haben." Eine "mahnende, kritisierende und die Natur auch manchmal verteidigende Haltung" werde mit dem Antrag abgelehnt. "Dazu sollten Sie sich nicht hinreißen lassen", lautet sein Appell an die Abgeordneten.

Der Nabu-Vorsitzende listet auf, was der Verband erhält - und was dafür geleistet wird. Demnach hat der Nabu im Jahr 2011 insgesamt 125 000 Euro an institutioneller Förderung bekommen. Die tatsächlichen Kosten hätten jedoch deutlich höher gelegen, nämlich bei 245 600 Euro - ehrenamtliche Leistungen noch nicht mitgerechnet.

Die CDU lässt sich davon nicht beeindrucken. "Wir unterstützen den FDP-Antrag, die Förderung auf projektbezogene Basis umzustellen", sagte ihre Umweltpolitikerin Birgit Stöver. "Das bedeutet mehr Transparenz."

Dennoch dürfte der Antrag der Liberalen am Ende chancenlos sein - allein schon, weil die SPD-Fraktion ihn mit ihrer absoluten Mehrheit ablehnen will. "Beide Verbände leisten so viel ehrenamtliche Arbeit, dass die Stadt ohne diese Einrichtungen dafür fast eine halbe Million Euro ausgeben müsste", sagte SPD-Umweltpolitikerin Monika Schaal. "Wir könnten uns gar nicht leisten, darauf zu verzichten."

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