Harburg & Umland
03.12.12

Elbvertiefung

Ramsauer fordert: Klagen zurücknehmen

Verkehrsminister Ramsauer hat die Umweltverbände scharf kritisiert und fordert sie auf, ihre Klagen gegen die Elbvertiefung zurückzunehmen.

Von Christiane Tauer
Foto: Anima Berten

Mit Wirtschaftssenator Frank Horch (l.) und Peter Ramsauer hatte Jochen Winand (Mitte) hochkarätige Gäste

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Heimfeld. Peter Ramsauer hatte klare Worte im Gepäck. Ob Elbvertiefung, Autobahnbau oder sogar Frauenquote, der Bundesverkehrsminister hatte als Gastredner beim 65. Herrenabend des Wirtschaftsvereins für den Hamburger Süden zu jedem Thema eine eindeutige Meinung. Beim Großteil der rund 400 Gäste, die am Freitagabend in den festlichen Saal des Hotel Lindtner in Heimfeld gekommen waren, schien Ramsauer mit seinen markigen Sprüchen genau den richtigen Nerv zu treffen. Mit langem Applaus zollten sie seiner knapp einstündigen Rede Beifall, in der er klar Position pro Hafenstandort Hamburg, pro Elbvertiefung und kontra Frauenquote bezog.

Doch der Herrenabend ist natürlich noch viel mehr als der Gastvortrag. Zunächst ist er ein gesellschaftliches Ereignis, bei dem sich Vertreter aus Wirtschaft, Politik, Finanzwelt und Kultur südlich der Elbe zu Gesprächen treffen, gemeinsam feiern und essen. Gereicht wurde in diesem Jahr übrigens geschmorte Hirschkeule mit Preiselbeer-Thymianjus, Steckrübengemüse und Semmelknödel.

Dass über die Jahre immer mehr Frauen in die Runde gekommen sind, betonte Jochen Winand, Vorstandsvorsitzender des Wirtschaftsvereins, in seiner Eröffnungsrede. Vor 65 Jahren habe sich eine Gruppe von 40 Industriellen zusammengetan und den Verein gegründet, sagte er. "Heute sind wir ein moderner und weltoffener Club, in dem viele Frauen und neben der Industrie auch Vertreter aus Dienstleistung, Handel und Handwerk ihren Platz haben." Der Wirtschaftsverein zählt 250 Mitgliedsunternehmen mit 50 000 Arbeitnehmern, womit er eine der größten regional orientierten und ehrenamtlich geführten Wirtschaftsvertretungen Deutschlands ist.

Eine der anwesenden Damen war Herlind Gundelach (CDU), ehemalige Senatorin unter anderem für Stadtentwicklung. Sie erwarte, dass Ramsauer Antworten darauf gebe, wie eine vernünftige Verkehrsführung für den Hafen möglich sei, sagte sie vor Beginn des Gastvortrags. Jan-Dirk Beckmann, Geschäftsführer von Feldbinder Spezialfahrzeuge aus Winsen, fand hingegen, dass gar nicht immer und überall neue Trassen gebaut werden müssten. "Häufig reicht es schon, das zu verbessern und zu verstärken, was schon da ist." Gemeinsam mit seiner Ehefrau Traute konnte er den Abend nicht ganz so entspannt genießen, wie sie es sich vielleicht gewünscht hätten: Jeden Moment könnten er und seine Frau zum dritten Mal Großeltern werden, verriet er seinen Tischnachbarn. Das Handy hielt Beckmann denn auch den ganzen Abend über in Sichtweite.

Richard Musehold, Firmenkundenbetreuer bei der Commerzbank, und Karin Bischoff vom Deutschen Roten Kreuz, Kreisverband Hamburg-Harburg, die am selben Tisch wie Beckmann saßen, hofften derweil, dass in diesem Jahr nicht wieder so eine eher zähe Rede drohe wie im vergangenen Jahr, als Frank-Walter Steinmeier diplomatisch-korrekt über die Finanzkrise sprach.

Peter Ramsauer, gelernter Müllermeister, studierter Betriebswirt und waschechter Oberbayer, sollte sie zumindest in dieser Hinsicht nicht enttäuschen. Diplomatisch war seine Rede keinesfalls. Nachdem er der Frauenquote eine klare Absage erteilt hatte - O-Ton: "Meine vier Töchter sagen, ,Wehe, du setzt dich für die Quote ein. Wir wissen selbst, was wir wert sind.'" -, knöpfte er sich den Grünen-Politiker Jürgen Trittin vor.

Der habe sich gerühmt, in seiner Zeit als niedersächsischer Landesminister für Bundes- und Europaangelegenheiten kein einziges Projekt für den Bundesverkehrswegeplan angemeldet zu haben. "Solchem Handeln müssen wir etwas entgegensetzen", sagte Ramsauer und ging so auf sein Grundmotto ein: Mobilität ermöglichen statt Mobilität verhindern. Die Freiheit der Mobilität sei Ausdruck einer freiheitlichen Gesellschaft. "Niemand soll sagen, wer wann welches Verkehrsmittel benutzen darf." Hinzu komme, dass die Verkehrsbedarfe generell in Zukunft eher zunehmen als abnehmen werden, war sich Ramsauer sicher.

Ein Sozialstaat könne nur dank volkswirtschaftlicher Wertschöpfung funktioniere, fuhr er fort. Viele reine Sozialwissenschaftler würden das aber ausblenden. Die Elbvertiefung sei da ein gutes Beispiel. Die Klagen dagegen hätten "in geistiger Rückwärtsgewandtheit" zutiefst ideologische Gründe, erklärte er. Dabei garantiere die Anpassung der Fahrrinne, dass der Hamburger Hafen und damit letztlich ganz Deutschland konkurrenzfähig gegenüber beispielsweise Rotterdam bleibe.

Gleich zu Beginn seiner Amtszeit sei er bei einem seiner ersten Termine von einem chinesischen Unternehmer gefragt worden, wie es mit "the deepening of the river Elbe", also der Elbvertiefung, aussehe, erzählte Ramsauer. "Das muss man sich mal vorstellen, wie sehr das die Leute bewegt."

Zur Y-Trasse bemerkte der Minister, dass es nicht reiche, nur zu fordern, den Güterverkehr auf die Schiene zu verlegen. Man müsse das dann auch umsetzen. "Ich habe dabei aber den Eindruck, dass es dagegen noch viel mehr Proteste gibt als gegen den Autobahnbau." Alternative könnte auch sein, den Güterverkehr noch mehr als bisher auf die Wasserstraßen zu bringen.

An Jochen Winand und den Wirtschaftsverein gewandt sagte Ramsauer schließlich, er bitte um regelmäßige Informationen, welche Projekte ihnen wirklich wichtig seien. Nur dann könne er dabei helfen, sie auch tatsächlich umzusetzen.

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