04.12.12

Öffentliche Bauprojekte

Elbphilharmonie - Die Stadt lernt aus der Kostenexplosion

Häuser, Brücken, Straßen: Hamburg will schärfere Kontrollen bei Bauvorhaben. Kostenbewusstsein soll gestärkt werden.

Von Peter Ulrich Meyer
Foto: DPA
Die Baustelle der Elbphilharmonie in der HafenCity
Die Baustelle der Elbphilharmonie in der HafenCity

Hamburg. Der SPD-geführte Senat will aus dem Ruder laufenden Kosten öffentlicher Bauprojekte den Kampf ansagen. Mit einer Fülle kleinteiliger Bestimmungen soll das Kostenbewusstsein in der Verwaltung gestärkt werden. Künftig werden fast nur noch die öffentlichen Unternehmen mit erwiesener Baukompetenz Häuser, Brücken und Straßen errichten: Sprinkenhof AG, GWG Gewerbe, Hamburg Port Authority und der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer. "Die Behörden selbst werden nur noch im Ausnahmefall bauen können", sagte Senatskanzlei-Chef Christoph Krupp.

"Hamburg muss wieder in die Lage versetzt werden, große Bauprojekte kostenstabil und termingerecht zu planen und zu realisieren", heißt es in der dem Abendblatt vorliegenden, 50 Seiten starken Senatsdrucksache "Kostenstabiles Bauen - Fortentwicklung des öffentlichen Bauwesens", die der Senat heute beschließen will. Auch wenn die Elbphilharmonie nicht ausdrücklich erwähnt wird, ist der Bezug doch klar. Die Konzerthalle war ursprünglich mit 114 Millionen Euro veranschlagt worden. Die Bürgerschaft hat schon 323 Millionen Euro bewilligt, am Ende dürften es 500 bis 600 Millionen Euro sein.

"Der Senat und die Bürgerschaft dürfen nicht in Großprojekte hineinstolpern, die irgendwann nicht rückholbar sind", heißt es in der Senatsdrucksache ausdrücklich. Der Gedanke an die Elbphilharmonie liegt nahe, aber es gibt auch andere Negativbeispiele: Der ZOB Bergedorf wurde 2005 mit 20,8 Millionen Euro geplant. Die Kosten lagen 2009 bei 44,1 Millionen Euro.

Bereits in seiner Regierungserklärung hatte Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) deutlich gemacht, dass er die Einhaltung vorgegebener Kostenrahmen bei öffentlichen Bauten für politisch außerordentlich wichtig hält. Und weil Kontrolle besser ist als Vertrauen, heißt es bereits im Arbeitsprogramm des Senats: "Für große öffentliche Bauprojekte soll ... in der Senatskanzlei ein Monitoring eingerichtet werden, das die Kosten und die Zeitpläne von der ersten Mittelveranschlagung bis zur Inbetriebnahme im Blick hat."

Genau das soll jetzt geschehen: Laut Drucksache werden dem Bau-Monitoring alle Bauvorhaben mit Kosten von mindestens zehn Millionen Euro unterliegen. "Wir wollen den Überblick darüber haben, wie genau die Kostenentwicklung bei jedem einzelnen Projekt verläuft und in welcher Phase der Realisierung es sich befindet", sagte Senatskanzlei-Chef Krupp. In gewisser Hinsicht wird die Überprüfung des Baufortschritts großer Projekte damit zur Chefsache - auch das eine Konsequenz aus dem Elbphilharmonie-Desaster. Jährlich will der Senat der Bürgerschaft in einem Bericht über den Stand aller Vorhaben Rechenschaft ablegen.

Mehr Kostenbewusstsein will der Senat durch eine präzisere Kostenplanung erreichen. Die bislang übliche pauschale Einkalkulierung von 15 Prozent der Baukosten "für Unvorhergesehenes" soll es nicht mehr geben. Es soll präziser zwischen einem allgemeinen Kostenrahmen und der konkreten Kostenschätzung unterschieden werden. "Das bedeutet, dass man öfter einmal etwas plant, ohne schon entschieden zu haben, ob man es auch baut", sagte Krupp. Das kostenstabile Bauen sei kein Sparprogramm im klassischen Sinn. "Wir wollen mehr Leistung für das gleiche Geld - mehr Brücken, Straßen und Gebäude", sagte der Staatsrat.

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