Im Hamburger Landesparlament wurden am Mittwochabend Schulbaupläne und Neues vom Bau der Elbphilharmonie diskutiert.

Einen Tag nach der Vorstellung des „Rahmenplans Schulbau“ durch Senator Ties Rabe (SPD) befasst sich heute auch die Bürgerschaft mit der Zukunft von Hamburgs Schulen. In einer Aktuellen Stunde beschäftigten sich die Abgeordneten mit dem Zwei-Milliarden-Plan des Senats – und wie erwartet wurde kontrovers diskutiert. Robert Heinemann (CDU) kritisierte, dass der Senat den Wert der Schulgebäude um 800 Millionen Euro abgesenkt hat. "Der Hinweis war nirgendwo zu finden." Lars Holster (SPD) konterte: "Der Senat hat jetzt erstmals eine realistische Übersicht über eine langfristige Investitionsplanung für den Schulbau vorgelegt."

Anna von Treuenfels (FDP) sagte: "Seit eineinhalb Jahren versucht Schulsenator Rabe, die Schuld für den Stillstand im Schulbau dem schwarz-grünen Vorgängersenat zuzuschieben, während CDU und Grüne das Versagen sozialdemokratischer Schulsenatoren in den achtziger und neunziger Jahren geißeln. Das hilft nur leider den Schülern und Lehrern gar nicht, die in maroden Klassenräumen sitzen."

Dora Heyenn (Linke) sagte, dass "in diesem Schuljahr mehr als 10.000 Hamburger Schüler in Containern unterrichtet" werden. Die Organisation des Schulbaus als Sondervermögen habe den Sanierungsstau an den Hamburger Schulen nicht behoben. Stefanie von Berg (Grüne) begrüßte die Pläne zur Schulsanierung, kritisierte aber, dass "die SPD anderthalb Jahre verdaddelt" habe.

Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) wehrte sich gegen die Vorwürfe, den Wert der Schulgebäude abgesenkt zu haben. "Das ist in ihrer Verantwortung geschehen", sagte er in Richtung der CDU-Fraktion. "Sie sollten keinen Klamauk veranstalten, sondern mit betretenem Schweigen zur Kenntnis nehmen, dass wir das jetzt in Ordnung bringen." Schulsenator Ties Rabe bestritt die Vorwürfe, die Stadteilschulen bei der geplanten Sanierung den Gymnasien vorzuziehen. "Es geht nicht darum, eine Schulform zu begünstigen, sondern nach objektiven Kriterien zu entscheiden.

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In der Debatte um den Fortschritt an Hamburgs Baustelle Nummer eins, der Elbphilharmonie, warf die CDU Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) vor, er sei seinem eigenen Anspruch, das Großprojekt zur Chefsache zu machen, nicht gerecht geworden. „Nach 19 Monaten SPD-Regierung können wir heute feststellen, dass sich die Fertigstellung der Elbphilharmonie 21 weitere Monate verzögert hat“, sagte Wersich.

Die SPD und Kultursenatorin Barbara Kisseler (parteilos) warben um Verständnis für ihren Kurs. Sie sei zuversichtlich, dass mit dem ausgehandelten Eckpunktepapier ein Weg gefunden worden sei, „wie wir die Elbphilharmonie gemeinsam zu einem erfolgreichen Ende bringen können“, sagte Kisseler. Gründlichkeit gehe in dieser Situation eindeutig vor Schnelligkeit. Denn: „Schnelligkeit hat uns in diesem Projekt schon ziemlich oft an die falsche Stelle gebracht.“ Details aus den Verhandlungen mit dem Baukonzern Hochtief wollte Kisseler nicht nennen.

Seit fast elf Monaten ruhen die Arbeiten an Hamburgs berühmtester Baustelle, weil sich die Stadt und Hochtief über die Sicherheit des Saaldaches streiten. Am 17. Juli hatten sich beide Parteien in einem Eckpunktepapier auf einen Weiterbau geeinigt, viel ist seitdem auf der Baustelle aber nicht passiert. Bisher kostet die Elbphilharmonie die Steuerzahler 323,5 Millionen Euro.

Auf Antrag der Grünen war das Thema auf die Tagesordnung der Bürgerschaftssitzung gesetzt worden. Dementsprechend deutlich fiel ihre Kritik am Management des Senats beim Bau der Elbphilharmonie aus. „Bürgermeister Olaf Scholz hatte sinngemäß versprochen, dass die Elbphilharmonie mit Amtsübernahme des SPD-Senats zügig und kostenstabil zu Ende gebaut werde“, sagte Eva Gümbel, Obfrau der Grünen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) Elbphilharmonie. „Was wir seit dem Frühjahr 2011 sehen, ist etwas anderes: Der Senat hat markig geredet und hoch gepokert, Ergebnis ist ein mittlerweile 11-monatiger Stillstand auf der Baustelle.“ Die Grünen rechnen mit weiteren Kostensteigerungen von bis zu 175 Millionen Euro.

Bürgermeister und Kultursenatorin hätten riskante Ultimaten gestellt. In letzter Minute sei ein vages Eckpunktepapier als Einigung und Signal für den Weiterbau verkauft worden. „Jetzt zeigt sich: Die Situation ist derzeit verfahrener als jemals zuvor“, meinte Gümbel. Seit zwei Monaten warteten alle Beteiligten auf eine vertragliche Umsetzung des Eckpunktepapiers. Katastrophal wäre es, wenn alle strittigen Kostenfragen erst nach Baufertigstellung von einem Schiedsgericht geklärt würden, so wie es das Eckpunktepapier vorsieht, meinte Hajduk. „Das würde einen Prozess in Gang setzen, in dem alle Beteiligten Berge von Dokumenten zur Beweissicherung in eigener Sache anlegen. Wir fordern, dass ein Schiedsgericht definitiv schon vorher strittige Punkte entscheidet.“ (sba/dpa)