29.11.12

Neues Spielhallengesetz

Bürgerschaft: 10.000 Hamburger gelten als spielsüchtig

Ein neues Hamburger Spielhallengesetz soll im Kampf gegen Spielsucht helfen. Die Bürgerschaft verabschiedete jetzt die neuen Regelungen.

Foto: DPA
Spielhallen
Ein Frau am Glücksspielautomaten

Hamburg. Die Hamburgische Bürgerschaft hat ein neues Spielhallengesetz zur Bekämpfung von Spielsucht beschlossen. "Rund 10.000 Hamburgerinnen und Hamburger gelten als pathologisch spielsüchtig", sagte die SPD-Abgeordnete Anja Domres in der Debatte. "Mit dem Hamburger Spielhallengesetz nutzen wir konsequent die Möglichkeiten, die wir auf Landesebene haben, um den sozial schädlichen Folgen der Spielsucht zu begegnen." Auch die Grünen und die Linke stimmten für das Gesetz, auch wenn ihnen die Auflagen nicht weit genug gehen.

Künftig gibt es in Hamburg strengere Vorgaben: Unter anderem muss zwischen zwei Spielhallen ein Mindestabstand von 500 Metern sein und sie dürfen nicht direkt neben Kinder- und Jugendeinrichtungen liegen. Jede Spielhalle darf zudem statt zwölf nur noch acht Geldspielgeräte haben. Mitarbeiter müssen besser geschult werden, um Spielsucht bei ihren Kunden zu erkennen. Das neue Gesetz soll in wenigen Wochen in Kraft treten. Für bereits bestehende Spielhallen gelten bei einigen Punkten jedoch Übergangsfristen. Nach Angaben der SPD suchten im Jahr 2005 noch 554 Hamburger Hilfe in einer Suchtberatung, 2010 waren es bereits 982 Menschen.

Die Fraktionen von Grünen und Linken betonten, sie hätten sich noch schärfere Regelungen gewünscht, denn das Automatenspiel in Spielhallen habe ein extrem hohes Suchtpotenzial. "Die geplanten Abstände für Spielhallen zu Kinder- und Jugendeinrichtungen sind mit 100 Metern zu klein, gelten nur für neue Spielhallen und sind nicht verbindlich genug festgeschrieben", kritisierte Heidrun Schmitt, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen. "Auch unsere Forderung, eine zentrale Sperrdatei für Spielsüchtige einzurichten, hat die SPD nicht aufgenommen. Dabei könnten dadurch Betroffene vor dem finanziellen Ruin geschützt werden." Die Linke hatte vergeblich einen Abstand zwischen einzelnen Spielhallen von jeweils einem Kilometer verlangt.

Die CDU kritisierte, bei dem Gesetzentwurf sei Schnelligkeit vor Qualität gegangen. Auch die FDP lehnte das Gesetz ab. "Es wirkt in keiner Weise gegen Spielsucht, verursacht aber schwere wirtschaftliche Schäden", sagte der FDP-Abgeordnete Wieland Schinnenburg. Er rechnet damit, dass zahlreiche Spielhallen schließen müssen und Hunderte Arbeitsplätze verloren gehen. Zudem werde dabei ein Großteil der jährlichen Einnahmen aus Spielgerätesteuer und Spielvergnügungssteuer verloren gehen.

Die Hamburger Suchtberatungsstellen registrieren derweil einen starken Anstieg von Hilfe suchenden Glücksspielabhängigen. Das geht aus dem am Donnerstag vom Verein BADO veröffentlichten 15. Bericht zur Hamburger ambulanten Suchthilfe für das Jahr 2011 hervor. Demnach hat sich in den vergangenen sechs Jahren die Zahl der ratsuchenden Spielsüchtigen etwa verdreifacht.

In dem vom Zentrum für Interdisziplinäre Suchtforschung der Universität Hamburg (ZIS) erarbeiteten Bericht wurde die Glücksspielsucht von 1207 Menschen untersucht. Den größten Teil der insgesamt 15.576 im vergangenen Jahr betreuten Suchtabhängigen machten mit 68 Prozent Alkoholabhängige aus, gefolgt von Cannabiskonsumenten (43 Prozent).

Der Verein BADO (Basisdokumentation im Suchtbereich) ist ein Zusammenschluss der Freien Träger der Sucht- und Drogenhilfe und der Gesundheitsbehörde.

(dpa/dapd)
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