Altstadt. Manchmal geht es in der Bürgerschaft zu wie unter Zockern: Da wird getrickst und die Geschäftsordnung zur Durchsetzung eigener Interessen gedehnt. Die SPD wollte die erste Abstimmung des Spielhallengesetzes von der heutigen Sitzung auf gestern vorverlegen. Vorteil: Die zweite, abschließende Abstimmung folgt heute.

Der Grund für die Eile: FDP und CDU hatten angekündigt, die Zustimmung zur sofortigen zweiten Abstimmung am selben Tag zu verweigern. Weil das ein Minderheitenrecht ist, wäre die Konsequenz gewesen, dass die Bürgerschaft erst bei einer späteren Sitzung das Gesetz beschließen könnte. Dabei haben Liberale und Christdemokraten einen Grund für die Verzögerung: Die europäische Rechtsprechung verlangt, dass Gesetzesvorhaben wie das Spielhallengesetz der EU zur Prüfung vorgelegt, "notifiziert" werden. In Brandenburg ist das Spielhallengesetz deswegen auf Eis gelegt worden. "Das ist ein Tiefpunkt der politischen Kultur. Die SPD höhlt die Verfassung aus und brüskiert die EU", empörte sich Wieland Schinnenburg (FDP). Geholfen hat es nicht: SPD und Grüne stimmten für die Vorziehung. Statt mehrere Wochen verschiebt sich die endgültige Abstimmung nun nur um einen Tag.