24.11.12

Bürgerschaft

CDU-Konflikt um Verträge mit Muslimen

Teile der Partei fordern Ausschluss von Extremisten aus Vereinbarung. Fraktionschef wirbt für Kompromiss. Entscheidung am Montag.

Von Peter Ulrich Meyer
Foto: Fabricius, CDU
CDU-Fraktionschef Dietrich Wersich (l.) und der Abgeordnete Nikolaus Haufler
CDU-Fraktionschef Dietrich Wersich (l.) und der Abgeordnete Nikolaus Haufler

Hamburg. Der innerparteiliche Konflikt über die Ausrichtung der CDU spitzt sich zu: Trotz intensiver Bemühungen ist es der Partei nicht gelungen, zu einem einvernehmlichen Kurs bei den Verträgen der Stadt mit den muslimischen Verbänden zu kommen. Wenn die Abgeordneten der Bürgerschaftsfraktion und der Landesvorstand der CDU am Montagabend zu einer gemeinsamen Sitzung zusammenkommen, dann liegen zwei Anträge vor.

Die brisantere Vorlage stammt aus der Feder des Bürgerschaftsabgeordneten Nikolaus Haufler und wird unter anderen von Christian Ploß, dem Vorsitzenden der CDU Winterhude, unterstützt. Haufler hält Nachbesserungen des Vertragswerks, das der SPD-geführte Senat mit drei muslimischen Verbänden und der Alevitischen Gemeinde abgeschlossen hat, für erforderlich. Im Kern geht es darum, dass im Verband der Schura als einem Vertragspartner auch Organisationen Mitglied sind, die das Landesamt für Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich einstuft: vor allem die türkisch-islamistische Bewegung Milli Görüs und die Imam-Ali-Moschee, deren Leitung der iranischen Staatsdoktrin folgen soll.

Haufler und seine Mitstreiter fordern in einem Entschließungsantrag für die Bürgerschaft, die Schura zunächst als Vertragspartner auszuschließen. "Die Hamburgische Bürgerschaft stellt fest, dass der Vertrag ... zunächst nur mit dem DITIB-Landesverband und dem Verband Islamischer Kulturzentren in Kraft treten kann", heißt es in dem Haufler-Antrag. Der Vertrag mit der Schura könne "jederzeit dann in Kraft treten ..., wenn keine verfassungsfeindlichen Mitgliedsvereine in diesem Verband mitarbeiten und die Hamburgische Bürgerschaft dies in einem Beschluss festgestellt hat".

Dass die Mehrheit der Bürgerschaft diesem Vorschlag folgt, ist schon deswegen sehr unwahrscheinlich, weil die SPD-Fraktion das Verhandlungsergebnis des von ihr getragenen Senats unterstützt. Auch die Grünen und Linken sind für die Vereinbarungen mit den Muslimen, die die Rechte und Pflichten der Religionsgemeinschaften regeln.

Für diesen Fall - keine Ausgrenzung der Schura - schlägt Haufler vor, alle Verträge mit den islamischen Verbänden abzulehnen.

Das ist eine riskante Position für die CDU. Denn kein anderer als der frühere Bürgermeister Ole von Beust (CDU) hatte 2006 den Anstoß dafür gegeben, eine solche Grundlagenvereinbarung nach dem Vorbild der Staatsverträge mit den beiden christlichen Kirchen und der Jüdischen Gemeinde abzuschließen. Über sechs Jahre zogen sich die Gespräche hin.

Die Verträge, die Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) und die Vertreter der muslimischen Verbände Mitte November unterzeichnet haben, sprechen den Muslimen das Recht auf nicht gesetzliche Feiertage zu und regeln die Beteiligung muslimischer Lehrer am konfessionsübergreifenden Religionsunterricht ("Hamburger Modell"). Das Vertragswerk trifft dagegen keine Festlegung hinsichtlich eines Verbots der Burka oder anderer Ganzkörperverschleierungen im öffentlichen Dienst, als etwa von Lehrerinnen.

Das zweite CDU-Positionspapier, das unter Federführung von CDU-Fraktionschef Dietrich Wersich entstanden ist, kritisiert diesen Mangel. Allerdings verzichtet Wersich bei dem Aspekt der Verfassungsfeindlichkeit von islamistischen Organisationen auf jede Forderung nach einem Ausschluss von den Verträgen. Stattdessen wird die Bürgerschaft nur aufgefordert zu begrüßen, "dass sich die Vertragspartner dazu bekannt haben, dass sie sich für verfassungskonformes Verhalten der Mitgliedsorganisationen aktiv einsetzen und insbesondere gegen politische und religiöse Extremisten vorgehen".

Die Dramatik des Konflikts belegen die Begleitschreiben zu den Papieren. Haufler schreibt, dass er "leider kein Szenario ins Gespräch bringen" konnte, in dem die CDU zumindest theoretisch bereit wäre, den Vertrag abzulehnen. "Es lief alles auf bedingungslose Zustimmung hinaus", so Haufler. Wersich bedauert, dass es "trotz großen Bemühens und Entgegenkommens nicht gelungen" sei, sich mit Haufler zu einigen. Er appelliert an alle Seiten, seinen Kompromiss mitzugehen. "Der Bürgermeister und die SPD sind in Bedrängnis. Wir haben Tritt gefasst", schreibt der Fraktionschef. "Ein unionsinterner Richtungskampf nützt nur der SPD!"

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