14.11.12

Unfrieden

Querelen im CDU-Ortsverein Finkenwerder

Mitglieder werfen dem Vorsitzenden Heiko Hecht Wahlbetrug vor. Es geht um das möglicherweise irreguläre Votum für Gabriele Ammermann.

Foto: CDU
Der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Heiko Hecht aus Finkenwerder
Heiko Hecht wurde im April 2012 im Amt des Ortsvorsitzenden bestätigt

Hamburg. Wahlbetrug, Mobbing oder doch nur ein großes Missverständnis? Innerparteiliche Querelen sorgen derzeit für Unfrieden im CDU-Ortsverein Finkenwerder. Der Grund: Gabriele Ammermann ist bei der Ortsverbandswahl im April zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt worden - und das, obwohl sie zum Zeitpunkt der Wahl kein Parteimitglied war. Der Vorsitzende Heiko Hecht hatte sie zur Wahl zugelassen, obwohl sie nicht auf der Liste der wählbaren Kandidaten stand, die der Landesverband zum Wahltermin ausgegeben hatte.

Weil diese Unregelmäßigkeit in den vergangenen Monaten nicht in den eigenen Reihen geklärt werden konnte, muss nun das Parteigericht den Fall übernehmen. Anfang der Woche ist beim Landesverband ein Antrag von mehreren Mitgliedern der CDU Finkenwerder eingereicht worden. Man hofft, die Angelegenheit innerhalb der nächsten Wochen zu klären.

Der Ortsvorsitzende Heiko Hecht ist sich jedoch keiner Schuld bewusst. "Ich bin von einem Missverständnis ausgegangen. Ich dachte, dass Frau Ammermann auf der Liste vergessen wurde. Sie ist seit Jahren Mitglied", sagt Hecht dem Abendblatt. "Zur Sicherheit habe ich sie auch nicht mitwählen lassen, da ich ihr zu dem Zeitpunkt kein aktives Wahlrecht einräumen konnte. Zur Wahl wurde sie dennoch aufgestellt", bestätigte Hecht einen Bericht der "Bild"-Zeitung.

Klar ist heute jedoch, dass Ammermann aufgrund von nicht gezahlten Mitgliedsbeiträgen zum Zeitpunkt der Wahl kein CDU-Mitglied war. Dementsprechend ist die Wahl laut Satzung ungültig, auch wenn sie kurze Zeit später ihre Beiträge bezahlte. Mittlerweile ist sie wieder ordentliches Mitglied. Heiko Hecht räumte gestern ein, dass der Wahlvorgang unglücklich abgelaufen sei. Einen Skandal sehe er jedoch nicht. "Frau Ammermann hat das Amt der stellvertretenden Ortsvorsitzenden bislang nicht ausgeübt. Zudem habe ich zwei weitere Stellvertreter. Ein dritter ist nicht nötig."

Doch selbst wenn das so sein sollte, wünscht man sich innerhalb der Partei eine offizielle Klärung. Laut Landesverband ist Ammermann als stellvertretende Vorsitzende gemeldet worden und bislang nicht zurückgetreten. Auch im Landesvorstand hofft man, die Situation zu entspannen. "Der momentane Sachverhalt stellt sich so dar, dass die Beschwerdeführer die Möglichkeit genutzt haben, das Parteigericht anzurufen, das sich dann mit dieser Angelegenheit befassen wird", heißt es offiziell vom Landesvorsitzenden Marcus Weinberg. "Dies ist der richtige Weg; Unklarheiten zu bereinigen ist die Aufgabe des Parteigerichts."

(lf)
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