Der Finkenwerder Bürgerschaftsabgeordnete Heiko Hecht (CDU) setzt auf Sonderprogramme

Finkenwerder. Der Finkenwerder Bürgerschaftsabgeordnete Heiko Hecht (CDU) hat jetzt vom Senat eine Antwort auf seine Kleine Anfrage zur Bestandsaufnahme für Ein-Euro-Jobs in den Hamburger Bezirken und Stadtteilen bekommen. Das Papier spitze den "Ernst der Lage" zu und unterstütze die Forderung der Beschäftigungsträger nach einem Sonderprogramm, sagte Hecht. "Durch die Antwort des Senats werden zwei Dinge deutlich", sagte Hecht. "Erstens sind die Einschnitte gravierend und gleichen teilweise einem Kahlschlag. Einige Stadtteile verlieren 95 Prozent ihrer Beschäftigungsträger. Hier gehen erfolgreiche soziale Projekte in ohnehin benachteiligten Stadtteilen dauerhaft verloren. Zweitens kann oder will der Senat nicht genau beantworten, nach welchen Kriterien die zu schließenden Stellen ausgewählt wurden. Durch diese Intransparenz ist ein konstruktiver Dialog mit Vorschlägen zu einer gerechteren Verteilung der Einschnitte erschwert."

Hecht unterstütze deshalb auch die Forderungen der Hamburger Beschäftigungsträger nach einer Stabilisierung der Programme durch eine Mittelerhöhung. "Es sind zehn Millionen Euro mehr im Topf als gedacht", sagte Hecht. "Es ist sinnvoll, dass dieses Geld in Form von Sonderprogrammen verwendet wird, so dass wertvolle Arbeit für Senioren, Kinder oder benachteiligte Menschen in den Stadtteilen nicht komplett eingedampft wird."

Hecht forderte eine schnelle Entscheidung, um noch vor dem Jahreswechsel Planungssicherheit für betroffene Einrichtungen zu schaffen: "Zur Not muss den Menschen durch eine Übergangslösung Hilfe ermöglicht werden, damit bei ihnen Ende Dezember nicht endgültig die Lichter ausgehen." Die Bezirke sind unterschiedlich stark von der Kürzung der Ein-Euro-Jobs betroffen. Insgesamt wurde die Zahl der Stellen von 6150 auf 3900 gekürzt. Besonders stark leiden Projekte in den Bezirken Mitte und Nord, gefolgt von Harburg und Wandsbek.