13.11.12

Abkommen

Hamburg als Vorreiter: Vertrag mit Muslimen unterzeichnet

Hamburgs Bürgermeister Scholz sprach von einem Meilenstein. Die Vereinbarung regelt Rechte und Pflichten von Muslimen. Kritik von der FDP.

Foto: dpa
Olaf Scholz
Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD)

Hamburg. Hamburg hat als erstes Bundesland einen Vertrag mit muslimischen Verbänden abgeschlossen. Am Dienstag unterzeichneten der Erste Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) und Vertreter dreier islamischer Religionsgemeinschaften sowie der Alewitischen Gemeinde eine Vereinbarung, die viele Rechte und Pflichten festhält. So geht es um die Gleichstellung von Mann und Frau, die Bestattung ohne Sarg, schulfrei an islamischen Feiertagen oder das Bekenntnis zum Grundgesetz. Scholz sprach von einem Meilenstein. Zekeriya Altug von der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion erklärte: "Das ist ein historischer Tag für Deutschland." Der Vertrag sei ein Zeichen der Anerkennung.

In der Bürgerschaft unterstützen alle Fraktionen das Vertragswerk, das vom damaligen Bürgermeister Ole von Beust (CDU) 2007 angeregt worden war - nur die FDP ist dagegen. "Solche Verträge widersprechen grundsätzlich dem freiheitlichen Weltbild, das die größtmögliche Trennung zwischen Religion, bzw. Kirchen und Staat befürwortet", sagt Anna von Treuenfels, Vize-Fraktionschefin der FDP in der Bürgerschaft.

Die FDP-Politikerin befürchtet außerdem, dass der Vertrag "möglicherweise auch juristisch relevante Grundlagen enthält, um Ansprüche an die Stadt zu stellen". Die Formulierungen seien "vielfach so unpräzise, dass sie zu unterschiedlicher Auslegung oder zu juristischen Auseinandersetzungen geradezu einladen".

Von Treuenfels hat dabei vor allem im Blick, dass der Vertrag das Tragen eines Kopftuchs oder anderer religiöser Symbole wie einer Burka (Vollschleier, die Red.) zum Beispiel im Unterricht ausdrücklich nicht regelt. Stattdessen heißt es lediglich, dass muslimische Frauen und Mädchen das Recht haben, "nicht wegen einer ihrer religiösen Überzeugung entsprechenden Bekleidung in ihrer Berufsausübung ungerechtfertigt beschränkt zu werden".

Der etwas komplizierte Satz verweist im Grunde nur auf die geltende Rechtslage, unter anderem das Neutralitätsgebot für Beamte. Von Treuenfels ist skeptisch. "Ist dies angesichts der der Praxis der Hinnahme des Kopftuchs bei Lehrpersonal nun auch eine Anspruchsgrundlage für das Tragen der Burka?", fragt die Liberale.

Dazu soll es nach der Überzeugung der Schulbehörde nicht kommen. Zwar werde im Einzelfall entschieden. "Klar ist: Sobald Kleidung entpersonalisierend wirkt, ist die Grenze überschritten und ein Tragen wäre nicht zulässig", sagte Behördensprecher Peter Albrecht. "Das Tragen einer Burka im Unterricht ist in Hamburg nicht zulässig."

dpa/HA
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