30 Menschen setzten sich in einer hitzigen Diskussionsrunde der CDU mit dem vorliegenden Integrationsvertrag auseinander.
Harburg . Dürfen muslimische Lehrerinnen zukünftig ein Kopftuch tragen? Ist Religionsunterricht von muslimischen Lehrern notwendig? Und dürfen Moscheen bevorzugt gebaut werden? Das sind die drei wichtigsten Fragen, mit denen die öffentliche Diskussionsrunde der Harburger CDU startete, zu der Birgit Stöver, Bürgerschaftsabgeordnete, eingeladen hatte - und etwa dreißig Männer und Frauen waren dabei.
Nikolaus Haufler, Integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Hamburg, stellte in Teilen den Vertragsentwurf zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und muslimischen Religionsgemeinschaften vor. Haufler selbst stand dem Thema allerdings kritisch gegenüber. So sei der Vertrag seiner Meinung nach kein Schritt voran, sondern einer zurück. "Fast zwanzig Moscheen in unserer Stadt gelten als verfassungsfeindlich, weil sie eine islamische Ordnung für unser Land anstreben. Dieser Vertrag öffnet ihnen viele neue Türen, bindet sie aber nicht wirksam in unseren Wertekonsens ein." Viele fragten sich, aus welchem Grund es überhaupt einen Religionsvertrag geben soll, wenn im Grundgesetz laut Artikel vier die "Religionsfreiheit" in Deutschland ohnehin gegeben ist.
"Der Vertrag bedeutet eine grundsätzliche Anerkennung der Islamischen und Alevitischen Gemeinde in Deutschland und ist eine Basis für die künftige Zusammenarbeit", sagt Nilgün Ates, Landesbeauftragte für Integration. Die Vertragspartner mit der Hansestadt Hamburg sind der DITIB-Landesverband Hamburg, der Schura-Rat der Islamischen Gemeinschaften in Hamburg, der Verband der Islamischen Gemeinschaften und die Alevitische Gemeinde Deutschland. Sie alle repräsentieren 80 bis 95 Prozent der gläubigen Muslime in Hamburg.
Zwar gibt es laut Bezirksamt Harburg keine genauen Zahlen über den Anteil der muslimischen Bewohner in Harburg, doch habe der Bezirk nach Hamburg-Mitte den zweitgrößten Anteil türkischer Mitbürger (ungefähr 16.000), welche den größten Teil der Muslime ausmachten.
Die Frage, die sich bei dem Vertrag stellt: Ist er ein Schritt in Richtung Integration oder ein Freifahrtschein?
Mancher Diskussionsteilnehmer steht dem Vertrag skeptisch gegenüber, viele scheinen Angst davor zu haben, dass Moscheen nicht nur Glaubenszentren, sondern auch politische Einrichtungen werden. Andere Christdemokraten stellen sich die Frage, ob ein Religionsunterricht, geführt von einem muslimischen Lehrer, gut für evangelische oder katholische Kinder sei. Und auch sei fraglich, ob der Vertrag muslimische Eltern dazu bewege, ihre Töchter doch am Schwimmunterricht in der Schule teilhaben zu lassen.
"Gegen den Druck in der Familie kann der Staat nichts tun, aber es ist ein Versuch, dagegen zu wirken", sagt Bettina Machaczek, Beauftragte für Integration des CDU-Landesverbandes.
Fakt sei: Muslime sind ein fester Bestandteil unserer Gesellschaft. Kinder aus muslimischen Familien, die in Deutschland geboren wurden, haben hier ihre Heimat. "Wir müssen bei den Kindern anfangen, die hier leben und geboren sind, weil diese unsere Zukunft bedeuten. Dann erreichen wir auch die Integration, die wir vor 20 Jahren verpasst haben", sagt Nilgün Ates. Desweiteren fügt sie hinzu: " Wenn man nicht das Gefühl bekommt, dass man dazugehört, dann bilden sich noch größere Parallelgesellschaften."
Trotzdem vertritt die Mehrheit der Besucher die Meinung, dass es nicht Aufgabe des Staates sei, Muslime zu integrieren, sondern diese sich selbst integrieren zu lassen. "Kein anderes Land außer Deutschland bemüht sich so sehr jeden einzugliedern", sagt ein Gast der Veranstaltung.
Im Großen und Ganzen war es eine "sehr bunte Diskussion", so Birgit Stöver. Dabei kristallisierte sich auch die Meinung jedes Einzelnen heraus. So sprach sich Haufler deutlich gegen den Vertrag aus, Machaczek und Ates befürworteten diesen und Birgit Stöver fügte zum Abschluss hinzu, dass sie nach vielen Pro und Contras immer noch zwiegespalten sei. Auch Karlheinz Schneider, 73 und CDU Mitglied seit 2004, sagte zum Ende der Runde: "Ich habe viele Für und Wider gehört, aber mir noch keine 100-prozentige Meinung bilden können."