13.11.12

Roma-Familien

"Unterkunft-Scouts" fahnden nach Bleibe für Asylbewerber

Immer mehr Roma-Familien kommen nach Hamburg. Beamte, die organisieren und zupacken können sollen geeignete Gebäude finden.

Von André Zand-Vakili, Laura Fölmer
Foto: dapd
Zeltstadt in Hamburger Erstaufnahmestelle fuer Fluechtlinge waechst weiter
Immer mehr Flüchtlinge in Hamburg, die Stadt will das Wohnungsproblem angehen

Hamburg. Der verstärkte Zustrom von Asylbewerbern nach Hamburg hat jetzt auch Folgen für Polizei, Feuerwehr und sogar den Verfassungsschutz: Innenstaatsrat Volker Schiek hat die zuständigen Amtsleiter in einem Schreiben dazu aufgefordert, Mitarbeiter zu benennen, die künftig das Einwohnerzentralamt bei der Unterbringung von Flüchtlingen unterstützen sollen. Die Beamten werden dabei auch als "Unterkunft-Scouts" eingesetzt. Sie sollen geeignete leere Wohnungen und Gebäude finden oder Standorte für die Einrichtung von Großunterkünften.

Erfahren, flexibel und talentiert in Organisationsfragen - so lauten die Anforderungen an die Beamten. "Durch die zuletzt massiv angestiegenen Asylbewerberneuzugänge ist in der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung des Einwohner-Zentralamtes eine Situation erreicht, die weder mit dem dort vorhandenen Personal noch mit amtsinternen Ausgleichsmaßnahmen in dem erforderlichen Maß bewältigt werden kann", so Staatsrat Schiek in dem Schreiben, das der Redaktion vorliegt.

Deshalb sollen die anderen Bereiche der Innenbehörde Personal bis zunächst zum Ende des Jahres abgeben. Gesucht wird in den Besoldungsgruppen bis A12, was dem Posten eines Hauptkommissars der Polizei entspricht. Die Beamten sollen "selber auch mit anpacken" und "flexibel Aufgaben an verschiedenen Einsatzorten innerhalb Hamburgs wahrnehmen".

Allein im vergangenen Monat wurden Hamburg über 300 Menschen zugewiesen, die Asyl beantragt haben. Rund 250 kommen aus den Balkanländern und sind überwiegend Roma. Auffallend auch: Es sind viele Familien mit Kindern darunter. Frank Reschreiter, Sprecher der Innenbehörde, sagte, auch zum vergangenen Herbst sei ein Anstieg der Asylbewerberzahlen zu verzeichnen gewesen. Diesmal sei er allerdings "vermutlich durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts stärker ausgefallen". Das oberste Gericht hatte im Juli entschieden, dass die Regelsätze für Flüchtlinge an Hartz IV anzugleichen seien. Die gestiegene Zahl der Kinder, die inzwischen ein Drittel der Asylbewerber ausmachen, ist ebenfalls seit der Erhöhung der Zahlungen auffällig.

In der Praxis haben die allermeisten Asylbewerber kaum eine Chance, anerkannt zu werden. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge arbeite hier "recht zügig", sagt Norbert Smekal, Sprecher des Einwohner-Zentralamtes. "Innerhalb weniger Wochen wird eine Entscheidung herbeigeführt." Gegen diese können Rechtsmittel eingelegt werden. Auch in einem solchen Fall, so Smekals Erfahrung, werde wieder schnell entschieden.

Das Problem sehen die Experten in der "Vollzugsphase", der Ausweisung. Auffallend oft fehlen dann die Pässe der Betroffenen. Am Ende müssen Familien immer geschlossen abgeschoben werden. Auch das kann, wenn die Betroffenen nicht zusammen an einem Wohnort bleiben, zum Problem werden.

So richtet man sich durchaus auch auf Unterkünfte ein, die bis zu drei Monate genutzt werden. Am Volkspark werden als erste Maßnahme 300 Asylbewerber auf einem Parkplatz in Containern untergebracht. Das Gelände ist vom Pächter der Roma und Sinti Union bereitgestellt worden. Zudem wurde zur Entlastung der Notunterkünfte in der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber (Sportallee, Groß Borstel) ein benachbartes leeres Bürogebäude angemietet. Kurzfristig soll das Erdgeschoss so umgestaltet werden, dass die Essensausgabe, Kinderspielzimmer und Büros dorthin umgelagert werden können. Dafür sollen im Zentralgebäude weitere Unterkünfte entstehen. "Diese Verlagerung ist ohne viel Aufwand möglich", so Reschreiter. "Die Einrichtung von Schlafplätzen in dem neu angemieteten Gebäude würde wesentlich länger dauern."

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