Moorburg. Der Rechtsausschuss der Hamburger Bürgerschaft beschäftigt sich heute Mittag ab 13.30 Uhr in einer Sondersitzung mit der Unterbringung der Ex-Sicherungsverwahrten in Moorburg. Beantragt hatte die Sitzung der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete und Justizexperte der CDU, André Trepoll aus Süderelbe. "Der Termin ist etwas unglücklich mitten am Tag, und es wird auch nicht viel Zeit in der Sitzung bleiben. Ich werde diese Sondersitzung nutzen, um einige Antworten zu fordern, die der SPD-Senat uns immer noch schuldig ist", sagt Trepoll.

Bereits um 15 Uhr beginnt die Bürgerschaftssitzung. Justizsenatorin Jana Schiedeck, Senator für Soziales Detlef Scheele und Innensenator Michael Neumann werden zuvor in der Sondersitzung die Gelegenheit haben, unter anderem darüber Auskunft zu geben, ob nun statt der drei angekündigten nur noch ein Ex-Sicherungsverwahrter in Moorburg einziehen wird.

"Offiziell wissen wir noch nichts darüber, dass nun doch nicht drei Männer nach Moorbug kommen. Bei einem Termin in der JVA Fuhlsbüttel hatte mir zwar der Staatsrat der Justizbehörde, Ralf Kleindiek, davon erzählt, aber offiziell wissen die Moorburger das noch nicht", so André Trepoll. Zwei der Männer, so hieß es, wollten nicht nach Moorburg ziehen und hätten sich eine eigene Wohnung gesucht.

Für schlechten Stil des Senats hält Trepoll außer der mangelnden Transparenz auch die Art, wie die Moorburger hingehalten würden mit der Ankündigung, der Senat arbeite an einem Gesamtkonzept für die Unterbringung ehemals Sicherungsverwahrter für Norddeutschland mit anderen Bundesländern. "Da ist es bei der Ankündigung von Gesprächen geblieben. Wir wollen wissen, was daraus geworden ist", sagt der Bürgerschaftsabgeordnete. Die Moorburger hätten, so Trepoll, ein Recht auf Perspektiven. Die Sondersitzung des Rechtsausschusses der Bürgerschaft ist öffentlich und findet im Großen Festsaal des Hamburger Rathauses statt.

(raw)