Per Ausschreibung wird ein Unternehmen gesucht, das das Netz von 2018 an für 15 Jahre betreibt. Privatbahnenverband legt Beschwerde ein.

Hamburg. Schon jetzt gibt es Ärger um die Vergabe des Hamburger S-Bahn-Netzes - dabei steht diese erst in sechs Jahren an. Per Ausschreibung wird ein Unternehmen gesucht, das das Netz von 2018 an für 15 Jahre betreibt. Dafür soll das Unternehmen mehr als eine Milliarde Euro erhalten.

Doch der Privatbahnenverband Mofair (Mobil und fair) hat dagegen nun Beschwerde beim Bundeskartellamt eingereicht, wie "Spiegel Online" berichtet. Der Vorwurf: Die Ausschreibung des lukrativen Auftrags sei von der Stadt Hamburg so formuliert, dass allein die Deutsche Bahn als Vertragspartner infrage kommt und kleinere Mitbewerber automatisch das Nachsehen haben.

"Das ist wettbewerbsrechtlich nicht in Ordnung", so Mofair-Geschäftsführer Engelbert Recker zum Abendblatt. Das Problem sei, dass nur das Gesamtnetz ausgeschrieben ist. "Kleinere Unternehmen können das hohe Finanzvolumen nicht stemmen, das überhaupt erst nötig ist, um eine Bewerbung für das komplette Netz einreichen zu können. Und sie haben weniger Fahrzeuge, auf die sie zurückgreifen können", so Recker.

Um eine ebensolche Situation zu vermeiden, hatte der Bundesgerichtshof 2011 entschieden, dass ein S-Bahn-Netz aufgeteilt in mehrere Abschnitte - Teillose - ausgeschrieben werden müsse, damit auch kleinere Anbieter eine Chance hätten. Davor waren die Netze meist direkt ohne Ausschreibung an die Deutsche Bahn gegangen.

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"Der Markt ist recht neu und muss sich erst entwickeln", sagte Recker. "Aber Hamburg hat das Urteil offenbar nicht begriffen."

Die Verkehrsbehörde weiß nach eigenen Angaben nichts von einer Beschwerde beim Bundeskartellamt. "Hamburg führt ein wettbewerbliches, transparentes und nicht diskriminierendes Vergabeverfahren nach den vom Gesetzgeber festgelegten Verfahrensregeln durch", so Sprecherin Helma Krstanoski. "Im Übrigen erlaubt die Gesetzgebung in begründeten Fällen, auf Losbildung zu verzichten." Ein solcher Fall liege in Hamburg wegen der "Komplexität des Netzes" vor.

Die Deutsche Bahn, die nach Ansicht des Privatbahnenverbands derzeit der große Gewinner ist, verweist auf Hamburg. "Die Vergabe von Verkehrsleistungen ebenso wie die Entscheidung, wie eine solche Vergabe gestaltet wird, liegt bei den Bundesländern", sagte Bahnsprecher Egbert Meyer-Lovis. Allerdings sei die S-Bahn Hamburg für das Unternehmen aus wirtschaftlicher Sicht "sehr wichtig".