Umbruch in Polen Abgewählt, aber trickreich – PiS klammert sich an die Macht Polens neue Koalition steht bereit. Doch der Staatspräsident beauftragt zuerst die PiS mit der Regierungsbildung – aus klarem Kalkül. mehr
Leitartikel Lehren aus dem Wahldesaster – wann lernt es die SPD? „It‘s the migration, stupid“: Die illegale Zuwanderung entscheidet mit über die Zukunft der Demokratie in Deutschland. mehr
Leitartikel Das Machtwort des Kanzlers kommt aus Überzeugung Im Migrationsstreit greift Olaf Scholz durch – und macht damit wohl den Weg für eine Einigung unter den EU-Ländern frei. mehr
Flugblatt-Affäre Aiwangers Vorgehen "schlechtes Vorbild für junge Menschen" Aiwanger sieht sich als Opfer einer politischen Kampagne. Sein Auftritt irritiert auch den Antisemitismusbeauftragten Felix Klein. mehr
Beliebtester Grünen-Politiker „Minischter“ mit Ambitionen: Wie Agrarminister Özdemir tickt Cem Özdemir ist beliebtester Grünen-Politiker. Als Agrarminister hat er es mit mächtigen Lobbygruppen zu tun. Und selbst noch viel vor. mehr
Wahlen Politisches Erdbeben in Spanien: Premier verkündet Neuwahlen Nach Niederlage bei Kommunalwahlen in Spanien: Sozialdemokratischer Premierminister Sánchez kündigt Neuwahlen an. mehr
SPD-Kritik an Landesregierung Habersaat: „Diese Haushaltssperre ist Wählertäuschung“ Landtagsabgeordneter der SPD sieht zahlreiche Vorhaben gefährdet und Versprechungen der Koalition in Kiel auf der Kippe. mehr
CDU-Politiker Berlin hat einen neuen Bürgermeister – im dritten Anlauf Die Hauptstadt hat eine neue Regierung: Kai Wegner (CDU) wurde im dritten Wahlgang zum Regierenden Bürgermeister von Berlin gewählt. mehr
Kommentar Schwarz-Rot in Berlin: Bündnis mit Bauchschmerzen Die Berliner SPD stimmt der Koalition mit der CDU zu. Und das mit großem Widerwillen, wie das Ergebnis des Mitgliederentscheids zeigt. mehr
Was geht und was nicht Kosten für neue Heizung: So teuer wird das Heizen für Sie Die Ampel-Koalition will die Wende hin zu klimaneutralen Heizungen. Was bald gelten soll, was schon geht und welche Kosten anfallen. mehr
Ampelkoalition Baerbock: Ihre Pläne für feministische Außenpolitik Annalena Baerbock möchte Belange von Frauen und Minderheiten verstärkt in den Blick nehmen. Das sind die Pläne der Außenministerin. mehr
Kreistagswahl Grüne wollen mit Mischung aus Alt und Jung punkten Fraktionschef Oliver Brandt wertet schwarz-grüne Koalition positiv. Spitzenkandidatin Granz: Reden nach der Wahl mit allen Demokraten. mehr
Klimawandel Klimaziele verfehlt: BUND verklagt die Bundesregierung Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland verklagt die Bundesregierung wegen Verfehlung der Klimaziele. Das steckt dahinter. mehr
Klimaschutz „Verstehe, wie frustriert Menschen über Klimapolitik sind“ Deutschlands Klimadiplomatin Jennifer Morgan über Aktivisten, Seitenwechsel in die Politik und nächsten Schritte beim Klimaschutz. mehr
Verkehrsberuhigung Politik will mehr Tempo 30 in Bergedorf Justus-Brinckmann-Straße durch Bergedorfer Villenviertel soll auf längerer Strecke verkehrsberuhigt werden. Die Argumente. mehr
Bezirksversammlung Schock für Rot-Grün in Wandsbek: Koalition verliert Mehrheit Nachrückerin will nicht Teil der Fraktion werden. SPD-Chef Dressel kritisiert fehlende "Stabilität und Verlässlichkeit" bei den Grünen. mehr
Kommentar Hartz IV wird Bürgergeld: Mehr Geld sorgt für mehr Würde Aus für Hartz IV. Ab nächstem Jahr soll es Bürgergeld geben. Warum es wichtig ist, dass der Beihilfebetrag damit deutlich ansteigt. mehr
Landtagswahl SH Parteichef Heiner Garg: „Die FDP ist nicht das Reserverad“ Die Liberalen sind raus im Rennen um die Koalition. Garg über Günthers Entscheidung für die Grünen und wie es weitergeht. mehr
Landtagswahl SH Diese Koalitionen sind in Schleswig-Holstein denkbar Mehrheit für Schwarz-Grün wahrscheinlich. Für eine Ampelkoalition müssten SPD, Grüne und FDP über einige Schatten springen. mehr
Einzelhandel Hamburg Bekommt Billwerder seinen ersten Kiosk samt Café? Im Quartier Gleisdreieck waren einst nur Flüchtlinge untergebracht. Das hat sich bereits geändert. Nun gibt es weitere Pläne. mehr
Energiepolitik Wird ausgerechnet die Atomenergie in Europa zum Klimaretter? Affront für die neue Bundesregierung: Während Deutschland aus der Kernenergie aussteigt, hilft die EU-Kommission bei ihrer Renaissance. mehr
Kabinett SPD-Minister: Einige Überraschungen und ein Schlachtross Unter den SPD-Ministern finden sich alte und neue Gesichter. Bald-Kanzler Scholz setzt auf eine Mischung aus Erfahrung und Begabung. mehr
CDU-Vorsitz Helge Braun: „Cannabis-Legalisierung völlig falsches Signal“ Kanzleramtschef Helge Braun über den neuen Koalitionsvertrag, seine Oppositionspläne für die CDU und was er von Karl Lauterbach hält. mehr
Ampelkoalition Warum der FDP-Verkehrsminister für die Grünen eine Qual ist Volker Wissing provoziert direkt den grünen Koalitionspartner – der Beginn einer wunderbaren Feindschaft? mehr
Verhandlungen Bürgergeld statt Hartz IV: Das will die Ampel jetzt ändern Die Verhandlungen von SPD, Grünen und FDP zur Bildung der Ampel-Koalition sind abgeschlossen. Wie das neue Bürgergeld aussehen soll. mehr
Regierung So will die neue Ampel-Koalition die Rente reformieren Seit Dezember 2021 regiert in Deutschland die Ampel-Regierung. In ihrem Koalitionsvertrag sieht sie auch Änderungen bei der Rente vor. mehr
Koalition aufgekündigt Warum Grün-Schwarz in Eimsbüttel scheiterte Das erste Bündnis dieser Art in Hamburg stand von Anfang an unter keinem guten Stern. Parteien machen sich gegenseitig Vorwürfe. mehr
Bundesregierung Ampel: Entwurf für Koalitionsvertrag kommende Woche fertig Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP schreiten schneller voran, als gedacht. Nächste Woche soll der Vertrag stehen. mehr
Parteien Ampelkoalition: Gespräche gehen in die nächste Phase Die Koalitionsverhandlungen der Ampel-Parteien gehen in die nächste Phase. Die Hauptverhandlungsgruppen sollen sehr vertraulich tagen. mehr
Ampel-Koalition Zerschlagung der Bahn: So realistisch sind die Pläne Die Deutsche Bahn ist hoch verschuldet und dringend reformbedürftig. Die neue Bundesregierung könnte drastische Maßnahmen ergreifen. mehr
Koalition Nach jeder Wahl stellt sich die Frage: Auf welche Koalition einigen sich die Parteien? Alle News zu Verhandlungen und Entscheidungen. 0 0