Ampel-Koalition

Zerschlagung der Bahn: So realistisch sind die Pläne

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Alexander Klay
Ein ICE fährt durch die Stadt. Die Deutsche Bahn hat weitere Verbesserungen beim Lärmschutz entlang ihrer Strecken versprochen

Ein ICE fährt durch die Stadt. Die Deutsche Bahn hat weitere Verbesserungen beim Lärmschutz entlang ihrer Strecken versprochen

Foto: Christophe Gateau / picture alliance/dpa

Die Deutsche Bahn ist hoch verschuldet und dringend reformbedürftig. Die neue Bundesregierung könnte drastische Maßnahmen ergreifen.

Berlin. Was wird aus der hoch verschuldeten Deutschen Bahn, wenn eine Ampel-Koalition das Land regiert? Bei den Verhandlungen von SPD, Grünen und FDP bahnt sich bei diesem Kernthema Streit an. Zur Diskussion steht die in den vergangenen Jahren immer wieder diskutierte Aufspaltung des Staatskonzerns in Netz- und Bahn-Betrieb. Auch eine völlige Zerschlagung ist denkbar.

In der Arbeitsgruppe Mobilität der laufenden Koalitionsverhandlungen haben Grüne und FDP ihren Standpunkt dem Vernehmen nach in dieser Woche deutlich gemacht: Die Liberalen wollen mehr Wettbewerb im Fernverkehr und mit dem Verkauf der profitablen, international tätigen Logistiksparte DB Schenker Schulden tilgen und Investitionen ermöglichen.

Und Grünen-Finanzexperte Sven Giegold stellte in der „Rheinischen Post“ infrage, ob sich die Bahn weiterhin mit Güterverkehr in aller Welt beschäftige oder lieber den Verkehr im Inland ausbaue. Diese Pläne würden eine Zerschlagung der seit 1994 als bundeseigene Aktiengesellschaft geführten Deutschen Bahn AG bedeuten.

Zerschlagung der Bahn – Gewerkschaft droht mit massiven Protesten

Rückendeckung erhalten die Parteien vom Vorsitzenden der Monopolkommission, Jürgen Kühling. Der Chef des unabhängigen Beratergremiums der Bundesregierung hat sich für eine rasche Trennung von Netz und Betrieb ausgesprochen. „Die neue Bundesregierung sollte die vertikale Separierung der Deutschen Bahn AG in Angriff nehmen, das heißt eine Trennung der Infrastruktur vom eigentlichen Bahnbetrieb“, sagte Kühling der „Süddeutschen Zeitung“. Dies ermögliche mehr Transparenz und Wettbewerb bei der Bahn.

Gegen eine Zerschlagung ist die SPD – sie hat traditionell enge Verbindungen ins Lager der Bahngewerkschaften. „Die Trennung ist für uns eine rote Linie“, sagt Martin Burkert, Vorsitzender der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG). Er warnt vor „Stillstand bei der Verkehrswende“. „Diese Zeit haben wir nicht. Die Politik muss jetzt die Schiene voranbringen und Geld in die Hand nehmen.“ Die EVG kündigt „massive Proteste“ an, sollte die Ampel-Koalition den Konzern zerschlagen wollen.

Scheuer: „Verkauf von deutschem Tafelsilber“

Auch der amtierende Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) spricht sich im Gespräch mit unserer Redaktion gegen eine Zerschlagung des Staatskonzerns aus. „Wer jetzt die Bahn zerschlagen will und sie damit im internationalen Wettbewerb schwächt, der gefährdet das Unternehmen und Interessen unseres Landes“, warnt Scheuer. „Ein Verkauf der DB Schenker wäre ein Verkauf von deutschem Tafelsilber.“ Ohne die international agierenden Logistiker bei DB Schenker und DB Cargo wären in der Pandemie die Lieferketten abgebrochen, sagt Scheuer. „In Deutschland wären die Bänder stillgestanden.“

Auch der Minister hält eine grundlegende Reform der Deutschen Bahn AG für „ohne Frage nötig.“ In der aktuellen Struktur würden sich die Gesellschaften gegenseitig blockieren. Aber die Corona-Pandemie habe seine Umbaupläne ausgebremst. Nach der Pandemie müsse nun ein Kassensturz erfolgen und eine grundlegende Reform angeschoben werden. „Die Konzentration auf das nationale Kerngeschäft mit mehr Verkehrsleistung, Service, Pünktlichkeit und Qualität steht dabei außer Frage“, so Scheuer. „Aber dazu braucht es eine finanzielle Basis. Eine Zerschlagung würde diese massiv schwächen.“

Mehr Verkehr und niedrigere Gebühren dank Zerschlagung?

Teil einer Zerschlagung oder Aufspaltung der Bahn wäre eine Trennung von Netz und Betrieb. Die Bahn-Tochter DB Netz organisiert Betrieb, Ausbau und Instandhaltung von fast allen Schienenstrecken in Deutschland. Wer darauf Züge fahren lässt, muss für jeden gefahrenen Kilometer sogenannte Trassenentgelte zahlen, eine Art Schienen-Maut. Die Regional- und Fernzugtöchter der Bahn überweisen die Gebühr an die Netzsparte – eine Bevorzugung gegenüber privaten Anbietern gibt es nicht.

Doch DB Netz ist beim Ausbau des Schienennetzes an betriebswirtschaftliche Erwägungen gebunden – was nicht immer zum gesellschaftlichen Interesse passt, mehr Menschen und Güter auf die Schiene zu bringen. „Das ist der entscheidende Grund, warum es Sinn macht, das zu trennen“, sagt Karl-Peter Naumann, Ehrenvorsitzender des Fahrgastverbands Pro Bahn. Der Bund als Eigentümer könne freier über die Höhe der Trassenentgelte entscheiden. Niedrigere Gebühren könnten mehr Verkehr ermöglichen.

Konkurrenz der Bahn beklagt „Desaster“ bei DB Netz

Über die Ausrichtung der hoch verschuldeten Bahn, die mit etwa 30 Milliarden Euro in der Kreide steht, wird seit Jahren gerungen. Private Wettbewerber hatten erst im August die Forderung nach einer Trennung von Netz und Betrieb erneuert. Im Netzwerk Europä­ischer Eisenbahnen organisierte Wettbewerber haben sich in dieser Woche für ein neues Bundesamt für Verkehr nach Schweizer Vorbild ausgesprochen. Geschäftsführer Peter Westenberger kritisierte die bisherige Performance der DB Netz als ein „Desaster“. Die Kunden im Schienenverkehr litten vielfach unter mangelhafter Qualität und zu knappen Kapazitäten der Infrastruktur.

Früheren Börsenplänen waren Anfang der 2000er-Jahre viele unrentable Ausweichgleise und andere Reserven im Schienennetz zum Opfer gefallen. Die heute häufigen Verspätungen gelten als eine Folge davon. Die bisherige schwarz-rote Bundesregierung hat die Bahn-Politik bereits neu ausgerichtet. Als Ziel gilt eine Verdoppelung der Fahrgastzahlen in Fernzügen bis zum Jahr 2030. Das soll mit dem „Deutschlandtakt“ von Ministers Scheuer gelingen. Nach diesem Plan fahren künftig viel mehr Schnellzüge zwischen den größeren Städten.

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