Landtagswahl SH

Diese Koalitionen sind in Schleswig-Holstein denkbar

| Lesedauer: 3 Minuten
André Herbst
Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), SPD-Spitzenkandidat Thomas Losse-Müller (SPD) und Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) wetteifern im Norddeutschen Fernsehen um die Gunst der Wähler. Foto:

Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), SPD-Spitzenkandidat Thomas Losse-Müller (SPD) und Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) wetteifern im Norddeutschen Fernsehen um die Gunst der Wähler. Foto:

Foto: Christian Charisius / dpa

Mehrheit für Schwarz-Grün wahrscheinlich. Für eine Ampelkoalition müssten SPD, Grüne und FDP über einige Schatten springen.

Kiel. Anders als 2017 sagen alle Demoskopen für die Landtagswahl am Sonntag in Schleswig-Holstein einen klaren Wahlsieger voraus: Ministerpräsident Daniel Günther werde mit der CDU die Nase vorn haben. Das Redetriell der Spitzenkandidaten Günther, Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) und Thomas Losse-Müller (SPD) am Mittwoch im NDR-Fernsehen hat keinen Sieger gesehen.

Landtagswahl: CDU liegt in Umfragen weit vorn, SPD und FDP verlieren

Umfragen sehen die Union dagegen doppelt so stark wie die abgesackte SPD. Ihr sind die erstarkten Grünen dicht auf den Fersen. Die dritte Partei der Jamaika-Koalition, die FDP, büßt nach Umfragen zu 2017 an Zustimmung ein, die Liberalen dürften aber wieder ins Parlament an der Kieler Förde einziehen.

Das gilt auch für den SSW. Als Vertretung der dänischen und friesischen Minderheit ist er von der Fünf-Prozent-Hürde befreit. Die AfD muss dagegen um den Wiedereinzug bangen. Die Linken, die nach zehn Jahren Abwesenheit die Rückkehr ins Landesparlament anstreben, liegen in den Umfragen unter der Fünf-Prozent-Hürde.

Fliegt die AfD aus dem Landtag, reicht es für Schwarz-Gelb

Nach aktuellen Umfragen hätten CDU und Grüne gemeinsam eine deutliche Mehrheit. Sollte auch die AfD den Wiedereinzug verpassen, würde es voraussichtlich auch für Schwarz-Gelb reichen. Sie kämen dann gemeinsam auf mehr als 45 Prozent, SPD, Grüne und SSW auf gut 40 Prozent.

Die Chancen für eine Ampel nach Berliner Vorbild scheinen dagegen gering. Abgesehen davon, dass eine Koalition gegen den voraussichtlichen Wahlsieger Daniel Günther FDP-Wählern wohl nur schwer zu vermitteln wäre, knistert es deutlich zwischen Monika Heinold und Thomas Losse-Müller. Der war noch als Grüner Staatssekretär im von Heinold geleiteten Kieler Finanzministerium.

Müller-Losse und Heinold streiten um Geld

Die Meinungen, was wie finanzierbar ist, gehen deutlich auseinander. 500-Millionen-Euro Haushaltsüberschuss möchte Losse-Müller nutzen, um mehr Klimaschutz und die Abschaffung von Kitagebühren zu finanzieren. Dafür reiche ein Bruchteil der Summe aus. Da sei es nicht akzeptabel, dass Kiel weiter die Eltern zur Kasse bitte, statt wie in norddeutschen Nachbarländern die Gebühren abzuschaffen.

Als „absurd“ bezeichnete Heinold seine Behauptung, im Haushalt seien 500 Millionen Euro übrig, die seien Ergebnis ihrer sparsamen Haushaltsführung. „Nach der mittelfristigen Finanzplanung fehlen uns 200 Millionen Euro, jedes Jahr.“

Aus für Mietpreisbremse: Kröte oder Kompromiss?

Während Günther und Heinold in verschiedenen Punkten die harmonische Zusammenarbeit in der Jamaika-Koalition lobten, gelang es Losse-Müller doch, ihre Probleme aufzuzeigen. Das Abschaffen des Tariftreuegesetzes und vor allem der Mietpreisbremse seien ein Kompromiss gewesen, den die Grünen schlucken mussten, bekannte Heinold.

Daniel Günther dagegen verteidigte das Aus für die Mietpreisbremse in Schleswig-Holstein. Die Entwicklung habe bewiesen, dass diese weniger die Mietentwicklung als den notwendigen Wohnungsbau ausbremse.

Mehr Artikel aus dieser Rubrik gibt's hier: Geesthacht