Landtagswahl SH

Parteichef Heiner Garg: „Die FDP ist nicht das Reserverad“

| Lesedauer: 5 Minuten
FDP-Spitzenkandidat Bernd Buchholz (l.), und Parteichef Heiner Garg zu Beginn der heißen Phase des Wahlkampfs im März.

FDP-Spitzenkandidat Bernd Buchholz (l.), und Parteichef Heiner Garg zu Beginn der heißen Phase des Wahlkampfs im März.

Foto: Axel Heimken / dpa

Die Liberalen sind raus im Rennen um die Koalition. Garg über Günthers Entscheidung für die Grünen und wie es weitergeht.

Kiel. Die FDP hatte gehofft bis zuletzt. Gehofft, dass sich die schleswig-holsteinische CDU nach dem Aus für Jamaika für eine Zweierkoalition mit den Liberalen entscheiden würde. Doch schon am Montagmittag meldete sich Daniel Günther am Telefon von Heiner Garg. Der CDU-Politiker informierte den FDP-Chef über sein Votum für Schwarz-Grün.

Diese Empfehlung bestätigte der erweiterte CDU-Landesvorstand am Abend bei einer außerordentlichen Sitzung. Damit war klar: Die Freien Demokraten sind raus. Im Abendblatt-Interview spricht der scheidende Gesundheitsminister Heiner Garg über Fehler der FDP im Wahlkampf und die Frage, wie es jetzt in der Opposition weitergeht.

Hamburger Abendblatt: Herr Garg, wie haben Sie von der Entscheidung der CDU erfahren, lieber mit den Grünen zu koalieren als mit Ihnen? Telefonisch, per SMS, aus Onlinemedien?

Heiner Garg: Der Ministerpräsident hat mich am Montagmittag um 12.30 Uhr angerufen.

Wie muss man sich das Telefonat vorstellen? Eher nüchtern nach dem Motto: „Heiner, Ihr seid raus!“?

Garg: Der Ministerpräsident hat von einer „schweren Entscheidung“ für die Grünen und gegen die FDP gesprochen, die nach „langer, reiflicher Überlegung“ gefallen sei. Die sei ihm „nicht leicht gefallen“, weil wir gut zusammengearbeitet hätten. Ich habe ihm gesagt, dass sei in der Demokratie sein gutes Recht. Damit war der Anruf recht schnell beendet.

Schleswig-Holstein-Wahlen: Garg nimmt's sportlich

Sie waren fünf Jahre Sozial- und Gesundheitsminister, davon zwei unter Corona-Bedingungen. Das Land ist recht gut durch diese Zeit gekommen. Wie enttäuscht sind Sie persönlich, dass es jetzt mit dem Abebben der Pandemie für Sie nicht weitergeht als Minister?

Garg: 76 Prozent der Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner waren mit dem Pandemiemanagement der Landesregierung zufrieden oder sehr zufrieden. Das ist etwas, was bleibt. Persönliche Enttäuschung ist das eine, das ist aber keine politische Kategorie. Alle fünf Jahre stellt man sich mit Programm und Personen zur Wiederwahl. Wenn dann Entscheidungen getroffen werden wie jetzt am Montag, muss man das sportlich nehmen und die einem zugedachte Aufgabe akzeptieren.

In meinem Fall heißt das: Ich werde die Oppositionsrolle annehmen. Persönlich hätte ich mir sehr gewünscht, in den nächsten fünf Jahren die Gesundheitsversorgung in Schleswig-Holstein zukunftsfest machen zu können. Es stehen wichtige Entscheidungen im ambulanten und stationären Sektor an. Das müssen jetzt andere machen.

Den Wahlkampf hat die FDP stark auf die Erfolge und die Beliebtheit von Jamaika zugeschnitten. Profitiert davon hat die CDU Daniel Günthers. War die Fokussierung auf Jamaika im Nachhinein betrachtet ein Fehler?

Garg: Ich würde das nicht mehr so machen. Viele Menschen haben gedacht, dass sie automatisch wieder Jamaika bekommen, wenn sie Daniel Günther wählen. Der Fehler, den ich mir selbst zuschreiben muss, ist: Wir hätten zugespitzter herausstellen müssen, warum man die FDP wählen muss, um Jamaika zu bekommen.

Schleswig-Holstein-Wahlen: FDP als begeisternde Opposition

Die FDP-Fraktion ist deutlich dezimiert mit fünf Abgeordneten statt neun zuvor. Wie wird sich die Fraktion neu aufstellen?

Garg: Ich bin seit 2000 im Landtag, habe eine FDP-Fraktion mit vier Abgeordneten erlebt, aber auch eine mit 14. Wir wollen jetzt kritisch und konstruktiv mit Lust und Begeisterung Oppositionsarbeit leisten und inhaltliche Alternativen aufzeigen. Das hängt weniger von der Größe der Fraktion ab. Wir müssen uns genau die Themen heraussuchen, die zentral sind für die Entwicklung des Landes. Dazu zählen auch Gesundheitspolitik und Pandemiemanagement. Der Anspruch ist, bei der nächsten Wahl unsere Verluste wettzumachen und noch eine Schippe draufzulegen.

Die neue Regierung steht noch nicht, aber es läuft alles auf Schwarz-Grün hinaus. Hält das Bündnis fünf Jahre?

Garg: Ja, davon gehe ich angesichts des moderierenden Stils Daniel Günthers und der großen inhaltlichen Flexibilität der Union aus.

Stünde die FDP für den Fall des Scheiterns bereit einzuspringen?

Garg: Daniel Günther ist in der komfortablen Lage, dass er Zweierbündnisse auch mit SPD oder SSW schließen könnte. Ich sehe nicht, dass die Freien Demokraten sich als Reserverad für irgendwelche Eventualitäten anpreisen sollten.

Wie geht es für Sie persönlich weiter?

Garg: Ich werde mich, hoffentlich sehr zur Freude der künftigen Landesregierung, weiter sehr intensiv um den Bereich Gesundheitsversorgung kümmern und mit aller Kraft aus der Opposition heraus meine Expertise einbringen