Die Grünen-Fraktion will Einsicht in Disziplinarakten auf jeden Fall durchboxen. Jetzt haben sie sich juristischen Beistand genommen.

Lüneburg. Die Fraktion der Grünen im Rat der Hansestadt Lüneburg hat sich juristischen Beistand im Fall des Disziplinarverfahrens gegen den Ersten Stadtrat Peter Koch genommen. Der Lüneburger Anwalt Dr. Ernst Ludwig Nell, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, berät die Kommunalpolitiker in ihrem Bestreben, von der Stadtverwaltung Einsicht in die Akten zu erhalten.

Denn auch mit ihrem jüngsten Vorstoß sind die Grünen gescheitert. Wie berichtet, hatten Ulrich Löb und Ulrich Blanck als Mitglieder des Verwaltungsausschusses Einsicht in die Disziplinarakten beantragt, zuvor hatte es die Ratsfraktion der Grünen getan. Doch laut Verwaltung kann nur der Verwaltungsausschuss als gesamtes Organ den Antrag stellen, nicht einzelne Mitglieder.

Nach Aussage von Grünen-Fraktionschef Andreas Meihsies hat der Anwalt Koch selbst um Stellungnahme gebeten, und der Betroffene hat laut Meihsies der Einsicht in die Disziplinarakte zugestimmt. "Er habe ,keine Einwände', schrieb Koch an Dr. Nell", sagte Meihsies der Rundschau, Koch habe "ausdrücklich eingewilligt". Dieses Schreiben leite der Jurist im Auftrag der Grünen jetzt an den Oberbürgermeister weiter.

Wie berichtet, hatte Oberbürgermeister Ulrich Mädge (SPD) Anfang des Jahres Disziplinarverfahren gegen drei Beamte, unter anderen seinen Stellvertreter Peter Koch, eingeleitet.