SPD und CDU sehen fehlende juristische Kenntnisse. Mädge soll verantwortlich bleiben

Lüneburg. Der Rat der Hansestadt Lüneburg wird aller Voraussicht nach nicht von seiner Möglichkeit Gebrauch machen, das von Oberbürgermeister Ulrich Mädge angeschobene Disziplinarverfahren gegen den Ersten Stadtrat Peter Koch und zwei weitere Beamte an sich zu ziehen. Das deuteten die Sprecher von SPD und CDU gegenüber der Rundschau an.

Wie berichtet, könnte das Gremium nach dem Disziplinargesetz das Verfahren in die eigene Verantwortung nehmen und damit auch über mögliche Konsequenzen entscheiden. Tut die Politik das nicht, kann bei Feststellung eines Dienstvergehens je nach Sachlage der Oberbürgermeister ohne Beteiligung des Rats Entscheidungen über Konsequenzen für Koch treffen - auch wenn der Rat oberster Dienstherr des Ersten Stadtrats ist.

"Ich traue mir nicht zu, das Verfahren an uns zu ziehen", sagte CDU-Fraktionschefin Regina Baumgarten der Rundschau. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass jemand bei uns in der Fraktion das dafür notwendige juristische Know-how besitzt." Heiko Dörbaum, Vorsitzender der SPD-Fraktion, stimmte Baumgarten zu: Das Verfahren sei beim Verwaltungschef an der richtigen Stelle angesiedelt.

Wie berichtet, hat die Gruppe jedoch Akteneinsicht und eine außerordentliche Sitzung zu dem Fall beantragt. Sie findet am kommenden Donnerstag statt. Dann wird OB Ulrich Mädge die Politik erstmals offiziell über das Verfahren informieren.