Grüne verlangen jetzt Einblick in die vom OB beauftragte Stellungnahme beim Rechtsamt

Lüneburg. Die Grünen im Rat der Hansestadt Lüneburg geben sich mit der bislang von der Verwaltung gewährten Akteneinsicht im Disziplinarverfahren gegen den Ersten Stadtrat Peter Koch und zwei weitere Beamte nicht zufrieden. Sie wollen jetzt auch die Dokumente einsehen, in denen die Stellungnahme des Lüneburger Rechtsamts zu dem Verfahren nachzulesen ist.

"Diese Unterlagen haben wir nicht gefunden", sagte Fraktionschef Andreas Meihsies gegenüber der Lüneburger Rundschau. "Sie waren nicht Bestandteil der Akte."

Aus diesem Grund hat der Politiker gestern ein Schreiben mit folgendem Wortlaut an Oberbürgermeister Ulrich Mädge (SPD) versandt: "Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt gemäß Paragraf 40 Niedersächsische Gemeindeordnung Akteneinsicht in die vom Oberbürgermeister in Auftrag gegebene Stellungnahme beim Rechtsamt der Hansestadt zu den Entscheidungen in Sachen Anmietung der Räume für die Jugendwerkstatt am Pulverweg. In dieser Stellungnahme soll es unter anderem um die rechtliche Bewertung der Entscheidungen in diesem Verfahren gehen."

Außerdem kündigte der Grüne öffentlich an, sich mit den Fraktionskollegen im Nachhinein das Tonband der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 19. Mai anhören zu wollen. Wie bereits in der Vorwoche berichtet, sieht Meihsies - ebenso wie die Linke - das von Oberbürgermeister Mädge angestrengte Verfahren als haltlos an.