Für ein Disziplinarverfahren gegen Lüneburgs Ersten Stadtrat Peter Koch und zwei weitere Beamte fehle eine ausreichende Grundlage, darin sind sich die Fraktionschefs von Grünen und Linken nach Einsicht in die Akten um die Anmietung von Räumlichkeiten für die städtische Jugendwerkstatt am Pulverweg einig.

Lüneburg. Wie berichtet, hat Oberbürgermeister Ulrich Mädge (SPD) das Verfahren nach Angaben der Stadtverwaltung angestoßen, um zu prüfen, ob dabei "Fehler gemacht" wurden.

Malte Riechey (Die Linke) sagte der Rundschau nach Durchsicht der Papiere: "Aus den Unterlagen geht hervor, dass sich der Verwaltungsvorstand mit jedem wesentlichen Schritt in der Sache befasst hat. Der Oberbürgermeister hätte jederzeit die Chance gehabt, einzugreifen. Er war informiert und damit selbst in der Verantwortung. Herr Mädge selbst hat sich bis heute nicht zu den Vorwürfen geäußert und will weiterhin das Verfahren bestimmen und disziplinarrechtliche Entscheidungen treffen. Das finden wir falsch."

Riechey sieht nach Akteneinsicht "kein sachliches Fehlverhalten der Mitarbeiter", sagte er der Rundschau weiter. Auch Andreas Meihsies (Grüne) urteile nach zweimaliger Durchsicht der Papiere: "Es hat Abstimmungsschwierigkeiten gegeben. Daraus aber ein Fehlverhalten Kochs zu konstruieren, ist nicht angemessen." Wie berichtet, hat die Fraktion vorige Woche Einsicht in die Akten des Disziplinarverfahrens beantragt, eine schriftliche Antwort der Stadtverwaltung steht noch aus.

Unklar ist bislang auch, ob das Niedersächsische Innenministerium als Kommunalaufsicht Riecheys Vorstoß nachkommt, ein Disziplinarverfahren gegen Oberbürgermeister Mädge einzuleiten. Die Fraktionschefs von SPD, CDU und FDP wollten zu ihrer Einschätzung der Sachlage nach Einsicht in die Akten gegenüber der Rundschau keine Stellung nehmen.